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Der Tagesspiegel: Wirtschaft wirft Verkehrspolitik "Taschenspielertricks" vor Etwa 10000 Arbeitsplätze im Straßenbau gefährdet/ FDP kritisiert "Mautbetrug"

Berlin (ots)

Die Wirtschaft fühlt sich von der Bundesregierung
bei den Verkehrsinvestitionen getäuscht. "Da wird mit 
Taschenspielertricks gearbeitet", sagte Karl Robl, 
Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes 
(ZDB), dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Es gebe angesichts der 
Haushaltsplanung einen großen "Unterschied zwischen Versprechen und 
Wirklichkeit". In der Öffentlichkeit sei verbreitet worden, dass die 
Investitionen gestärkt werden. "Darauf haben wir bis zuletzt gehofft.
Aber wo sind die zusätzlichen Milliarden geblieben?" Die geplanten 
Einschnitte im Fernstraßenbau könnten schätzungsweise 10000 
Arbeitsplätze kosten, sagte Robl. Kay Lindemann, Leiter 
Verkehrspolitik beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), 
warf der Regierung vor: "Die volkswirtschaftliche Dimension der 
Infrastruktur wird vollkommen verkannt." Man sei von der großen 
Koalition enttäuscht.
Nach dem aktuellen Haushaltsentwurf für 2007 und der Finanzplanung
für die folgenden Jahre sinken die Investitionen in die Verkehrsnetze
- also in die Schieneninfrastruktur, die Fernstraßen und die 
Wasserwege - unter das Niveau des laufenden Jahres. Besonders 
betroffen ist der Fernstraßenbau. In diesem Jahr stehen für 
Investitionen in Autobahnen und Bundesstraßen 4,865 Milliarden Euro 
zur Verfügung, 2007 knapp 230 Millionen Euro weniger. Bis 2010 soll 
das Niveau auf 4,414 Milliarden Euro sinken. "Das reicht noch nicht 
einmal für den vordringlichen Bedarf, der im Bundesverkehrswegeplan 
festgestellt wird", sagt BDI-Verkehrsexperte Lindemann.
Eigentlich gibt es sei Januar 2005 eine zusätzliche Einnahmequelle
des Bundes - die Lkw-Maut. Im Mautgesetz ist vorgesehen, dass die 
Einnahmen aus der Autobahngebühr "zusätzlich dem Verkehrshaushalt 
zugeführt" werden.  "Die Mauteinnahmen dienen nur der Kompensation 
von Haushaltsmitteln", sagte ZDB-Mann Robl. Der Verkehrsexperte der 
FDP, Horst Friedrich, wirft der Union deshalb vor, sie setze "den 
Mautbetrug der Vorgängerregierung nahtlos fort". Schon heute würden 
die Investitionen rund eine halbe Milliarde Euro unter dem Niveau 
liegen, das unmittelbar vor Mauteinführung erreicht wurde, sagte 
Friedrich dem "Tagesspiegel".
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon: 030/26009-260
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622 
cvd@tagesspiegel.de 
 

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