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Der Tagesspiegel: Opposition darf bei der Bahn mitreden - Regierung vereinbart Gespräche mit FDP und Grünen zum Börsengang

Berlin (ots)

Die Bundesregierung geht bei der Frage, wie die
Deutsche Bahn privatisiert werden soll, auf die Oppositionsparteien 
zu. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wurde nach 
Informationen des "Tagesspiegel" persönlich damit beauftragt, ein 
Treffen mit Vertretern der FDP und der Grünen zu vereinbaren. "Uns 
ist daran gelegen, dass die Entscheidungen auf einer breiten 
Informationsbasis gefällt werden", heißt es nun in einem Schreiben 
vom Chef des Bundeskanzleramts, Thomas de Maizière, an den 
FDP-Fraktions- und Parteichef Guido Westerwelle, das dem 
"Tagesspiegel" (Sonnabendausgabe) vorliegt. Die Regierung werde "über
Zeitpunkt und Form der Privatisierung in enger Abstimmung mit dem 
Deutschen Bundestag" entscheiden. Dem Vernehmen nach ist ein Brief an
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn gleich lautend.
Ende September will die Regierung zusammen mit Bundestag und 
Bundesrat eine grundsätzliche Entscheidung darüber fällen, wie und 
wann die Deutsche Bahn privatisiert werden soll. Tiefensee wird jetzt
offenbar von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stärker in die Pflicht 
genommen, an einem Kompromiss zu arbeiten. Das Gesprächsangebot an 
die Opposition geht auf Schreiben zurück, die von den beiden 
Fraktionschefs an Merkel geschickt worden waren. In dem Brief des 
FDP-Vorsitzenden Westerwelle, der dem "Tagesspiegel" vorliegt, wird 
nicht ausdrücklich ein Gespräch mit Tiefensee angeregt, sondern 
lediglich eine Abstimmung auf Staatssekretärsebene oder mit der 
Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen.
FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich sagte dem "Tagesspiegel": 
"Jetzt hat Tiefensee aus dem Kanzleramt die klaren Anweisungen 
bekommen, das Parlament und die Opposition einzubeziehen." Friedrich 
bestätigte, dass die FDP bei der Bahnprivatisierung zu einem 
Kompromiss bereit wäre. Man sei zwar "nach wie vor davon überzeugt, 
dass nur die konsequente Trennung von Schienennetz und 
Transportbetrieb die beste Lösung wäre". Die FDP könne aber auch - 
"unter klaren Voraussetzungen" - ein Eigentumsmodell mittragen. Auch 
Westerwelle hatte in seinem Schreiben an Merkel angemerkt, dass er 
die Trennung favorisiere. Es zeichne sich aber ab, "dass dieser Weg 
derzeit politisch keine Mehrheit findet", heißt es dort. Deshalb käme
die Eigentumslösung in Betracht. Bei diesem Modell bleibt das 
Schienennetz weiterhin zu 100 Prozent im Besitz des Bundes. 
Allerdings wird die Bahntochter DB Netz AG damit beauftragt, das Netz
und die Investitionen in die Infrastruktur weiterhin zu managen.
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622 
cvd@tagesspiegel.de 
 

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