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Der Tagesspiegel: Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) stellt größere Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge in Aussicht und verteidigt Mehrwertsteuererhöhung

Berlin (ots)

Berlin - Der Vorsitzende der Unionsfraktion im
Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat für die Legislaturperiode eine 
weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in Aussicht
gestellt. "Wenn die Bundesagentur für Arbeit weiter so gut 
wirtschaftet, können wir die Beiträge in dieser Wahlperiode 
vielleicht um mehr als zwei Prozentpunkte senken", sagte Kauder dem 
"Tagesspiegel am Sonntag" in einem Interview.
Eine Debatte über die Mehrwertsteuererhöhung angesichts wachsender 
Steuereinnahmen lehnte Kauder ab. "Die Verschuldung ist so groß und 
dramatisch, dass es nicht ausreicht, auf Wachstum und höhere 
Steuereinnahmen zu setzen", sagte der CDU-Politiker. "Die 
Haushaltskonsolidierung macht die Erhöhung der Mehrwertsteuer 
erforderlich." Kauder sprach sich dafür aus, mit möglichen 
Steuermehreinnahmen die Neuverschuldung weiter zu senken. "Ich 
plädiere dafür: Wenn wir in diesem Jahr mehr Steuern einnehmen, 
sollten wir die Neuverschuldung weiter senken."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Politikredaktion, Telefon 030/26009-389
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622 
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