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Der Tagesspiegel: Unions-Fraktionschef Volker Kauder zum Nahost-Einsatz deutscher Soldaten: "Man kann den Gebrauch von Waffen nie ganz ausschließen"

Berlin (ots)

Berlin - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU)
hat die Ankündigung der Bundesregierung, den Nahosteinsatz deutscher 
Soldaten auf Marine-Beobachter und Hilfsleistungen zu begrenzen, 
begrüßt. "Die Auffassung der Kanzlerin unterstütze ich ausdrücklich",
sagte Kauder dem "Tagesspiegel am Sonntag" in einem Interview. Der 
deutsche Beitrag sollte darin bestehen, am Aufbau des Landes 
mitzuwirken, etwa durch Pioniere, die im Libanon Straßen und Brücken 
instand setzen. Kauder warnte allerdings davor zu glauben, dass 
deutsche Soldaten damit von jeder Gefahr befreit seien. "Auch 
Pioniere sind Soldaten", sagte er, "das muss uns klar sein". Man 
könne beim Einsatz von Soldaten "den Gebrauch von Waffen nie ganz 
ausschließen, beispielsweise zum Selbstschutz".
Ausdrücklich stellte Kauder klar: "Deutschland will und wird seinen 
Beitrag zur Lösung der politischen Probleme im Nahen Osten leisten." 
Gleichzeitig bekannte der Unionspolitiker, er habe "Verständnis" für 
Abgeordnete des Bundestages, die sich vor Bildern fürchten, auf denen
deutsche Soldaten im Nahen Osten ihre Waffen auf Juden richten 
könnten. "Deshalb ist die Beteiligung Deutscher an einer 
Friedenssicherung im Nahen Osten eine ganz besonders schwierige, eine
äußerst sensible Frage." Die Entscheidung des Bundestages werde 
"zweifellos vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte" getroffen.
Mit Blick auf die Entscheidung des Bundestages zum Nahosteinsatz 
kündigte Kauder an, in der Unionsfraktion werde es keinen 
Fraktionszwang geben. Er wisse, dass es Abgeordnete gebe, die einem 
Einsatz nicht zustimmen könnten, sagte Kauder. "Das habe ich zu 
akzeptieren." Dennoch sei eine eigene Mehrheit der 
Koalitionsfraktionen unerlässlich. Union und SPD bräuchten "für 
alles, worüber wir im Bundestag abstimmen, eine eigene Mehrheit".
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Politikredaktion, Telefon 030/26009-389
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Chef vom Dienst
Thomas Wurster
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