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Der Tagesspiegel: Unruhen im Kongo: FDP macht Bundesregierung schwere Vorwürfe

Berlin (ots)

Die FDP sieht sich durch die Kämpfe in der
kongolesischen Hauptstadt Kinshasa in ihren Warnungen vor dem 
Bundeswehr-Einsatz in dem afrikanischen Land bestätigt.  "Wir haben 
alle gehofft, dass dies nicht eintritt", sagte die stellvertretende 
FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger dem in Berlin erscheinenden
Tagesspiegel (Ausgabe vom Mittwoch). "Die Vorfälle zeigen, wie 
aufgeladen die Stimmung und wie fragil die Situation im Kongo ist. 
Unsere Warnungen vor diesem Einsatz waren berechtigt, wir fühlen uns 
bestätigt." So seien die Zweifel der FDP gewachsen, ob der Einsatz 
tatsächlich auf die Dauer von vier Monaten zu begrenzen sei.
Zugleich mahnte die Sicherheitspolitikerin Anstrengungen der 
Bundesregierung um ein politisches Gesamtkonzept der EU für die 
Zukunft des Kongo an. "Die Bundesregierung hat diesen Konflikt seit 
der Entscheidung über den Einsatz im Deutschen Bundestag in 
fahrlässiger Weise vernachlässigt", sagte Homburger. Die FDP fordere 
die Bundesregierung dazu auf, politisch alles zu tun und in Kinshasa 
in Gesprächen mit den am Wahlprozess Beteiligten darauf hinzuwirken, 
damit diese zunächst das vorläufige Ergebnis akzeptierten und dann 
die Stichwahl die Entscheidung bringen könne.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Politikredaktion, Telefon 030/26009-389
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622 
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