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Der Tagesspiegel: Fall Ramelow: Gericht setzt Verfassungsschutz Frist

Berlin (ots)

Im Streit um die Beobachtung des PDS-Politikers
Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz hat das Verwaltungsgericht 
Köln  dem Geheimdienst eine Frist gesetzt. Bis Mittwoch kommender 
Woche soll das Bundesamt für Verfassungsschutz die "vollständige 
Personalakte" Ramelows vorlegen, wie aus  einem dem Tagesspiegel 
vorliegenden Schreiben des Gerichts an das Bundesamt für 
Verfassungsschutz hervorgeht. Eine entsprechende Aufforderung an die 
Behörde hatte das Gericht bereits Ende Juni an den Verfassungsschutz 
gerichtet. Offenbar wurde ihr nicht Folge geleistet.
Der Verfassungsschutz hatte im Mai zugegeben, auch nach der Wahl 
Ramelows  im Herbst  in den Bundestag "verfassungsschutzrelevante 
Informationen" über den Politiker zu sammeln, der Vizechef seiner 
Fraktion im Bundestag ist.  Es handele sich aber ausschließlich um 
"offen zugängliche Daten", die  nur seine parteipolitischen 
Aktivitäten betreffen würden.
Der Verfassungsschutz hat Ramelow nach eigenen Angaben 
"insbesondere" wegen seiner Funktionärstätigkeit für die Linkspartei 
im Visier. Offenbar geht es der Behörde um einen Präzedenzfall um zu 
klären, ob eine Beobachtung auch von Bundestagsabgeordneten im 
Einzelfall geboten ist. Eine Stellungnahme zur jüngsten Aufforderung 
des Gerichts lehnte ein Sprecher des  Bundesamtes für 
Verfassungsschutz unter Hinweis auf das laufende Verfahren ab. Erst 
vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass auch der Militärische 
Abschirmdienst (MAD) Informationen zu Ramelow gespeichert, inzwischen
aber gelöscht hat.
Rückfragen: Politikredaktion, Telefon 030/26009-219
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622 
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