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Der Tagesspiegel: Guido Westerwelle begründet Ablehnung des deutschen Nah-Ost-Einsatzes: "Kein deutscher Soldat könnte sich Kampfhandlungen entziehen".

Berlin (ots)

Wenige Tage vor der geplanten Bundestagsabstimmung
über einen Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten begründet 
FDP-Chef Guido Westerwelle  die kategorische Ablehnung eines 
Einsatzes durch die FDP-Fraktion. "Wir sind im Nahen Osten nicht 
neutral", sagte Westerwelle dem "Tagesspiegel am Sonntag", "auch und 
gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte". Deshalb lehne er 
einen Einsatz deutscher Truppen ab. Diese Überzeugung gehöre zu den 
"Grundpositionen jeder Bundesregierung seit Gründung der 
Bundesrepublik". Westerwelle warnte: "Wir sollten es vermeiden, zu 
einer Art Kriegspartei zu werden". Als deutschem Politiker bleibe ihm
"der Atem weg" bei dem Gedanken, es könnte zu einem Feuergefecht 
zwischen deutschen und israelischen Soldaten kommen, bei dem ein 
Israeli durch eine deutsche Kugel getroffen wird.
Im Gespräch mit dem Tagesspiegelam Sonntag  bezeichnete 
Westerwelle die Gefahr einer deutschen Kampfbeteiligung als "real". 
Israel sei ungefähr so groß wie Hessen, weshalb sich "kein deutscher 
Soldat Kampfhandlungen entziehen könnte", sagte er.
Von der Bundesregierung erwartet der FDP-Chef eine Initiative für 
eine des KSZE-Prozess ähnliche Konferenz für Sicherheit und 
Zusammenarbeit im Nahen Osten. "Eine KSZNO im Nahen Osten könnte ein 
Erfolgsmodell werden", sagte Westerwelle.
Bei inhaltlichen Rückfragen wenden Sie sich bitte an
Tagesspiegel Politikredaktion
Tel.: 030 26 009 315
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622 
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