Der Tagesspiegel: Guido Westerwelle begründet Ablehnung des deutschen Nah-Ost-Einsatzes: "Kein deutscher Soldat könnte sich Kampfhandlungen entziehen".
Berlin (ots)
Wenige Tage vor der geplanten Bundestagsabstimmung über einen Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten begründet FDP-Chef Guido Westerwelle die kategorische Ablehnung eines Einsatzes durch die FDP-Fraktion. "Wir sind im Nahen Osten nicht neutral", sagte Westerwelle dem "Tagesspiegel am Sonntag", "auch und gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte". Deshalb lehne er einen Einsatz deutscher Truppen ab. Diese Überzeugung gehöre zu den "Grundpositionen jeder Bundesregierung seit Gründung der Bundesrepublik". Westerwelle warnte: "Wir sollten es vermeiden, zu einer Art Kriegspartei zu werden". Als deutschem Politiker bleibe ihm "der Atem weg" bei dem Gedanken, es könnte zu einem Feuergefecht zwischen deutschen und israelischen Soldaten kommen, bei dem ein Israeli durch eine deutsche Kugel getroffen wird.
Im Gespräch mit dem Tagesspiegelam Sonntag bezeichnete Westerwelle die Gefahr einer deutschen Kampfbeteiligung als "real". Israel sei ungefähr so groß wie Hessen, weshalb sich "kein deutscher Soldat Kampfhandlungen entziehen könnte", sagte er.
Von der Bundesregierung erwartet der FDP-Chef eine Initiative für eine des KSZE-Prozess ähnliche Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten. "Eine KSZNO im Nahen Osten könnte ein Erfolgsmodell werden", sagte Westerwelle.
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