All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Künast: Große Koalition tut zu wenig für Sanierung der Sozialsysteme

Berlin (ots)

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast,
hat der großen Koalition vorgeworfen, sie tue "viel zu wenig" für die
Sanierung der sozialen Sicherungssysteme. "Und da, wo sie was tut, 
tut sie das Falsche", schrieb Künast in einem Beitrag für den 
"Tagesspiegel am Sonntag". Dass die große Koalition zur Lösung großer
Probleme beitrage, sei "eine Rechnung, die nicht aufgeht". Ein 
"drastisches Beispiel" für die "Einseitigkeit, mit der jede 
Reform-Attrappe zu Lasten der Bürger geht", sei die 
Gesundheitsreform, führte Künast aus. "Abgesehen von der Tatsache, 
dass der Gesundheitsfonds ein nicht funktionierender Formelkompromiss
zwischen zwei unvereinbaren Systemen ist, hat Angela Merkel direkt zu
Beginn der Debatte jede sinnvolle Strukturreform verhindert", 
schreibt die Grünen-Politikerin. "Sie hat in diversen öffentlichen 
Äußerungen deutlich gemacht, dass mehr Geld ins System kommt und 
alles teurer wird. Das war der Freibrief für die Gesundheitslobby. Da
wussten alle, uns passiert schon nichts. Denn die Kanzlerin hat ja 
deutlich gemacht: Die Zeche zahlen Verbraucherinnen und Verbraucher. 
Und die Beitragserhöhung kam dann ja auch. Das ist fatal für den 
Arbeitsmarkt, denn höhere Lohnnebenkosten verteuern die Arbeit und 
gefährden so Arbeitsplätze."
Bei inhaltlichen Rückfragen wenden Sie sich bitte an
Tagesspiegel
Tel.: 030 26 009 315
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622 
cvd@tagesspiegel.de 
 

Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel