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Der Tagesspiegel: Unionsfraktionsvize Schockenhoff will Haushaltsüberschüsse in Außen- und Sicherheitspolitik investieren

Berlin (ots)

Der für Außenpolitik zuständige stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff 
(CDU), hat eine Aufstockung der Ausgaben und für Außen- und 
Sicherheitspolitik gefordert. "Sollte im November absehbar sein, dass
durch höhere Steuereinnahmen (...)  neue Spielräume entstehen, dann 
sollten diese Einnahmen vorrangig zur Stärkung der außenpolitischen 
Handlungsfähigkeit verwendet werden", sagte er dem in Berlin 
erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Donnerstag). Das Geld solle 
an das  Verteidigungsministerium, das Auswärtigen Amtes, das 
Entwicklungsministeriums und das Innenministerium gehen. Das 
Innenministerium setze Beamte der Bundespolizei im Ausland für 
Stabilisierungsaufgaben ein, ohne dass der Etat des Innenministeriums
entsprechend angehoben werde.
Zudem verlangte der CDU-Politiker, neue Auslandseinsätze 
grundsätzlich aus dem Gesamthaushalt zu finanzieren. Bundeskanzlerin 
Angela Merkel (CDU) hatte in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten
Interview mit der "Zeit" mehr Geld für die Bundeswehr in Aussicht 
gestellt und erklärt, dies betreffe "nicht den Haushalt 2007/2008".
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622 
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