Der Tagesspiegel: SPD will das Strom-Oligopol "brechen"
Berlin (ots)
Im Bemühen um mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt wollen die Sozialdemokraten noch weiter gehen als Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU). "Wir müssen das Oligopol brechen", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ulrich Kelber dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Ziel müsse es sein, dass die größten vier Unternehmen maximal 50 Prozent des Erzeugungsmarkts kontrollieren. Derzeit sind es nach Angaben von Glos 90 Prozent. Der größte Anbieter allein dürfe auf höchstens 25 Prozent kommen, forderte Kelber. Marktführer Eon kommt momentan auf 34 Prozent.
Um das Ziel zu erreichen, müsse jedes Gesetz im Energiebereich einem Monopol-Tüv unterzogen werden, forderte Kelber. Die bisherige Politik von Glos hätte einem solchen Tüv allerdings nicht standgehalten, kritisierte der SPD-Fraktionsvize. Als Beispiel nannte er Glos' Vorstöße zur Abkehr vom Atomausstieg und den Zuteilungsplan beim Emissionshandel. "Beides hat das Oligopol sogar noch gestärkt", sagte Kelber.
Glos hatte an diesem Freitag im Bundestag strengere Kartellregeln für die Strombranche angekündigt.
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