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Der Tagesspiegel: Gammelfleischskandal: Verbraucherschützer fordern konsequentere Strafverfolgung

Berlin (ots)

Als Konsequenz aus dem Skandal forderte Müller in
einem Beitrag für den "Tagesspiegel am Sonntag" eine konsequentere 
Strafverfolgung und Spezialermittler. "Schon jetzt reichen die 
bestehenden Gesetze aus, um bei Betrügereien harte Haftstrafen und 
sogar Berufsverbote zu verhängen", so Müller. Das Problem dabei sei, 
dass hinter den Lebensmittelskandalen gewerbsmäßige, 
wirtschaftskriminelle Strukturen stünden. "Weil es  keine 
spezialisierten Ermittlungsbehörden gebe, kommt es so gut wie nie zu 
Verurteilungen." Müller forderte daher die Einrichtung einer 
Schwerpunktstaatsanwaltschaft. Außerdem müsse Berlin die 
Zusammenarbeit zwischen Veterinärämtern und Polizei intensivieren.
Müller mahnte zudem Nachbesserungen beim geplanten 
Verbraucherinformationsgesetz an, über das der Bundesrat am 22. 
September abstimmen soll. Berlin könne mit gutem Beispiel vorangehen 
und die Kontrollergebnisse für Kühlhäuser, Restaurants und 
Lebensmittelfirmen veröffentlichen, schreibt Müller. "Dann hätten es 
die Verbraucher in der Hand, selbst zu entscheiden, wo sie ihr Geld 
ausgeben."
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622 
cvd@tagesspiegel.de 
 

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