Der Tagesspiegel: Gammelfleischskandal: Verbraucherschützer fordern konsequentere Strafverfolgung
Berlin (ots)
Als Konsequenz aus dem Skandal forderte Müller in einem Beitrag für den "Tagesspiegel am Sonntag" eine konsequentere Strafverfolgung und Spezialermittler. "Schon jetzt reichen die bestehenden Gesetze aus, um bei Betrügereien harte Haftstrafen und sogar Berufsverbote zu verhängen", so Müller. Das Problem dabei sei, dass hinter den Lebensmittelskandalen gewerbsmäßige, wirtschaftskriminelle Strukturen stünden. "Weil es keine spezialisierten Ermittlungsbehörden gebe, kommt es so gut wie nie zu Verurteilungen." Müller forderte daher die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft. Außerdem müsse Berlin die Zusammenarbeit zwischen Veterinärämtern und Polizei intensivieren.
Müller mahnte zudem Nachbesserungen beim geplanten Verbraucherinformationsgesetz an, über das der Bundesrat am 22. September abstimmen soll. Berlin könne mit gutem Beispiel vorangehen und die Kontrollergebnisse für Kühlhäuser, Restaurants und Lebensmittelfirmen veröffentlichen, schreibt Müller. "Dann hätten es die Verbraucher in der Hand, selbst zu entscheiden, wo sie ihr Geld ausgeben."
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