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Der Tagesspiegel: Grünen-Fraktionschef Kuhn: "Ein Streik bei der Bahn wäre ein Skandal"

Berlin (ots)

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn hat die
Bahn-Gewerkschaften davor gewarnt, mit einem Arbeitskampf die 
Trennung von Bahn und Netz verhindern zu wollen. "Ein Streik wäre ein
Skandal - weil die Bahn und die Gewerkschaften damit versuchen 
würden, das Parlament zu erpressen", sagte er dem "Tagesspiegel" 
(Mittwochausgabe). Die Vereinbarung, die Beschäftigungssicherung nur 
für den integrierten Konzern gelten zu lassen, sei "ein Vertrag zu 
Lasten Dritter und  wirft ein schlechtes Licht auf das 
Demokratieverständnis von Transnet-Chef Norbert Hansen und Bahnchef  
Mehdorn". Das letzte Wort habe immer noch das Parlament.
Zur Beschwerde Mehdorns bei den Bahn-Aufsichtsräten über 
Verzögerungen durch die Politik sagte Kuhn: "Dieses 
Schwarze-Peter-Spiel klärt die Verhältnisse nicht." Es könne nicht 
sein, dass der Bahnchef den Eigentümer wieder und wieder beschimpfe. 
Ein Börsengang 2008 sei nur dann realistisch, wenn die Bahn und 
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) den Immobilienskandal
rückhaltlos aufklären würden. "Vorher wird es keine Privatisierung 
geben." Bisher habe das Verkehrsministerium noch nicht alle Fragen 
beantwortet. "Auch der Bundesrechungshof muss das Thema erneut 
prüfen", forderte Kuhn. Es gehe "um eine Strukturentscheidung für 
Jahrzehnte, bei der Milliarden an Volksvermögen auf dem Spiel 
stehen". Blieben "Unklarheiten", werde es "auf jeden Fall" einen 
Untersuchungsausschuss geben, "da sollte sich der Verkehrsminister 
nicht täuschen". Tiefensee müsse sagen, bis wann die Immobilien 
wieder zurück auf das Netz übertragen sein können und ob dem Staat 
definitiv kein finanzieller Schaden entstanden sei.
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622 
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