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Der Tagesspiegel: Grüne: Merkel soll Bush für konstruktive Haltung im Nahost-Friedensprozess gewinnen

Berlin (ots)

In der Debatte über den  Libanon-Einsatz der
Bundeswehr haben die Grünen die  Bundesregierung aufgefordert, die 
US-Regierung  zu einer konstruktiven Haltung im 
Nahost-Friedensprozess  zu bewegen. "Ohne die USA gibt es in diesem 
Konflikt keine Lösung", sagte  Parteichef Reinhard Bütikofer dem in 
Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Freitag). Der 
Grünen-Politiker kritisierte, Washington stehe "auf der Bremse", satt
den  europäischen Versuch zur  Wiederbelebung des Nahost-Quartetts 
von USA, Europäischer Union, Russland und Vereinten Nationen (UN) zu 
unterstützten. Auch blockiere die Regierung Bush Überlegungen in 
Israel, mit Syrien in einen Verhandlungsprozess einzutreten.  "Die 
Bundesregierung muss  ihre Anstrengungen verstärken, damit  
Washington im Nahost-Konflikt  gemeinsam mit der EU wieder die 
Initiative für eine Lösung ergreift", sagte Bütikofer.
Nach Ansicht des Grünen-Politikers bleibt dafür nicht mehr viel Zeit.
"Wenn es nicht gelingt, in den nächsten sechs bis neun Monaten die 
Voraussetzung für eine internationale Nahostkonferenz zu schaffen, 
besteht die Gefahr, dass die heute vorhandenen Chancen vertan werden 
und die Lage wieder eskaliert", warnte  er.
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Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
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