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Der Tagesspiegel: SPD mahnt Union zur Koalitionstreue

Berlin (ots)

Führende SPD-Politiker haben gereizt auf Versuche
der Union reagiert, die Eckpunkte der Gesundheitsreform 
aufzuschnüren. "Die müssen sich in der Union entscheiden, ob 
Verabredungen in der Koalition Bestand haben oder nicht. Wenn nicht, 
haben die Union und ihre Vorsitzende ein Problem", sagte SPD-Vize 
Elke Ferner dem Tagesspiegel (Mittwoch-Ausgabe). Wer einzelne Punkte 
aufgreife, stelle alles zur Disposition. "Offenkundig stimmen die 
Abstimmungsprozesse in der Union nicht", sagte Ferner.
Der rechte SPD-Flügel verlangte ein Machtwort der Kanzlerin. "Die 
Kanzlerin hat eine Marschroute vorgegeben und muss jetzt in ihrem 
eigenen Laden für Ruhe sorgen", sagte der Sprecher des Seeheimer 
Kreises, Johannes Kahrs, dem Tagesspiegel. Die SPD stehe zu den mit 
der Kanzlerin vereinbarten Eckpunkten. "Das gleiche erwarten wir von 
der Union."
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bekräftigte im Tagesspiegel: "Die 
Eckpunkte stehen. Und wir stehen zu den Eckpunkten."
Nach den Unions-Ländern hatte auch CSU-Landesgruppenchef Peter 
Ramsauer die geplante Begrenzung des Zusatzbeitrags auf ein Prozent 
des Haushaltseinkommens in Frage gestellt.
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Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
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