Der Tagesspiegel: SPD mahnt Union zur Koalitionstreue
Berlin (ots)
Führende SPD-Politiker haben gereizt auf Versuche der Union reagiert, die Eckpunkte der Gesundheitsreform aufzuschnüren. "Die müssen sich in der Union entscheiden, ob Verabredungen in der Koalition Bestand haben oder nicht. Wenn nicht, haben die Union und ihre Vorsitzende ein Problem", sagte SPD-Vize Elke Ferner dem Tagesspiegel (Mittwoch-Ausgabe). Wer einzelne Punkte aufgreife, stelle alles zur Disposition. "Offenkundig stimmen die Abstimmungsprozesse in der Union nicht", sagte Ferner. Der rechte SPD-Flügel verlangte ein Machtwort der Kanzlerin. "Die Kanzlerin hat eine Marschroute vorgegeben und muss jetzt in ihrem eigenen Laden für Ruhe sorgen", sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, dem Tagesspiegel. Die SPD stehe zu den mit der Kanzlerin vereinbarten Eckpunkten. "Das gleiche erwarten wir von der Union." SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bekräftigte im Tagesspiegel: "Die Eckpunkte stehen. Und wir stehen zu den Eckpunkten."
Nach den Unions-Ländern hatte auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer die geplante Begrenzung des Zusatzbeitrags auf ein Prozent des Haushaltseinkommens in Frage gestellt.
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