Der Tagesspiegel: CIA-Sonderausschuss des Europaparlaments möchte Steinmeier hören
Berlin (ots)
Der CIA-Sonderausschuss des EU-Parlaments und Vertreter des BND-Ausschusses des Bundestages haben bei einem gemeinsamen Treffen in Berlin am Dienstag einen weiteren Informationsaustausch vereinbart. Im Fall des Ende 2003 in Mazedonien festgenommenen und vermutlich von der CIA nach Afghanistan verschleppten Khaled al Masri sagte der Vizechef des EU-Ausschusses, Cem Özdemir (Grüne), dem Tagesspiegel nach dem Treffen, er plädiere für eine zeitnahe Aussage von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor den Ausschüssen des Bundestages und des Europaparlamentes. Damit solle sichergestellt werden, dass eine Stellungnahme der Bundesregierung zum Fall al Masris in den Anfang kommenden Jahres vorgesehenen Abschlussbericht des Brüsseler CIA-Ausschusses einfließe.
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