All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Verbrauchergesetz: Städtetag teilt Verfassungsbedenken

Berlin (ots)

Der Deutsche Städtetag teilt die
verfassungsrechtlichen Bedenken einiger Länder beim 
Verbraucherinformationsgesetz, das an diesem Freitag im Bundesrat zur
Abstimmung steht. Das Gesetz sehe vor, "dass aufgrund eines 
Bundesgesetzes neue Aufgaben auf die Kommunen übertragen werden. 
Dieser so genannte Bundesdurchgriff ist nach der am 1. September in 
Kraft getretenen Föderalismusreform jedoch nicht mehr zulässig", 
sagte ein Sprecher des Städtetags dem Berliner "Tagesspiegel" 
(Freitag-Ausgabe). Das Gesetz müsse so korrigiert werden, dass es den
Vorgaben der Föderalismusreform genüge. "Konkret müsste es den 
Landesgesetzen überlassen bleiben, eine etwaige Aufgabenzuweisung an 
die Kommunen vorzusehen." Dann wäre auf Grund der Landesverfassungen 
gewährleistet, dass mögliche Mehrbelastungen der Kommunen kompensiert
werden.
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622 
cvd@tagesspiegel.de 
 

Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel