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Der Tagesspiegel: Wissmann erwartet Auflagen für Bulgarien und Rumänien

Berlin (ots)

Vor der Bekanntgabe des EU-Beitrittsdatums für
Bulgarien und Rumänien erwartet der Vorsitzende des 
Bundestags-Europaausschusses, Matthias Wissmann, Auflagen für die 
beiden Länder. Von der Entscheidung der EU-Kommission am kommenden 
Dienstag erwarte er neben einer klaren Zusage für die Mitgliedschaft 
Bulgariens und Rumäniens auch Auflagen, sagte der CDU-Politiker dem 
"Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Es muss weit über 2007 hinaus exakt
festgestellt werden, dass die Risiken für die EU begrenzt bleiben", 
sagte Wissmann weiter. Als Beitrittstermin für beide Länder ist der 
1. Januar 2007 im Gespräch; spätestens soll der Beitritt zum 1. 
Januar 2008 erfolgen.
"Beide Länder brauchen weiterhin starke Impulse, um den Kampf 
gegen die Korruption fortzusetzen", sagte Wissmann weiter. Dies gelte
auch für die Schaffung eines unabhängigen Gerichtswesens und den 
Aufbau eines Systems für den Transfer von EU-Geldern, das "sorgfältig
und verlässlich" sein müsse.
Im Bundestag ist die erste Lesung zur Ratifizierung des 
EU-Beitritts von Bulgarien und Rumänien am 19. Oktober geplant. 
Ursprünglich war die erste Lesung in der kommenden Woche vorgesehen. 
Mit der Verschiebung habe man dem Diskussionsbedarf in der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Rechnung getragen, sagte der 
europapolitische Sprecher der Fraktion, Michael Stübgen, dem 
"Tagesspiegel". Er erwarte, dass es eine "breite Debatte" über den 
Beitritt der beiden Schwarzmeer-Länder in der Unions-Fraktion geben 
werde, sagte der CDU-Politiker weiter. Wie ursprünglich geplant ist 
die Abstimmung des  Bundestages über  Bulgarien und Rumänien am 27. 
Oktober  vorgesehen. Mit Blick auf dieses Votum sagte Wissmann: "Je 
deutlicher die Auflagen für Bulgarien und Rumänien durch die 
EU-Kommission sind, umso klarer wird auch die Zustimmung im Bundestag
sein."
Auch Stübgen geht davon aus, dass die EU-Kommission am  Dienstag 
einen EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum 1. Januar 2007 nur mit
Auflagen empfehlen wird. In einigen Bereichen sei zu erwarten, dass 
gleichzeitig mit dem erwarteten Beitritt der beiden Länder am 1. 
Januar 2007 auch so genannte Schutzklauseln zur Anwendung kämen, 
sagte Stübgen. Die Schutzklauseln führen zu einer Einschränkung der 
Rechte der neuen Mitgliedstaaten in einigen Bereichen. Angesichts der
Fortschritte in Bulgarien und Rumänien seit dem vergangenen Frühjahr 
geht Stübgen allerdings davon aus, dass die Schutzklauseln "in 
absehbarer Zeit aufgehoben werden".
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622 
cvd@tagesspiegel.de 
 

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