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Der Tagesspiegel: Unionsländer zweifeln an Unternehmenssteuerreform der großen Koalition
CSU-Politiker: Vorliegende Pläne zur Gegenfinanzierung "nicht zustimmungsfähig"

Berlin (ots)

Berlin - Auch beim zweiten großen Reformprojekt der
großen Koalition, der Unternehmenssteuerreform 2008, ist keine für 
beide Koalitionsseiten akzeptable Lösung in Sicht. Die Vorschläge der
Verhandlungsführer, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens 
Regierungschef Roland Koch (CDU), zur Finanzierung der geplanten 
Steuersatz-Senkung für Unternehmen in Zukunft Zinsen zu besteuern und
die Gewerbesteuer neu zu regeln, stoßen auf heftigen Widerstand der 
Union. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" 
(Samstagsausgabe) lehnten mehrere Ministerpräsidenten der Union eine 
solche Lösung beim Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel am 
Donnerstagabend ab. Bei dem Treffen soll auch von einem möglichen 
Verzicht auf die Steuerreform die Rede gewesen sein.
 Für die CSU-Landesgruppe im Bundestag sagte deren Finanzpolitiker 
Hans Michelbach, die Pläne seien "nicht zustimmungsfähig". 
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warnte die Union indes vor einem 
Scheitern der Steuerreform: Eine Steuersatzsenkung komme für die SPD 
nur in Frage, wenn sie solide gegenfinanziert sei. "Wenn sich die 
Union davon verabschiedet", sagte Poß dem Tagesspiegel, "gefährdet 
sie ein weiteres wichtiges Projekt der Koalition."
Steinbrück und Koch wollen kommende Woche in einem Spitzentreffen 
die Reformpläne vorantreiben. Geplant ist eine Senkung der 
Unternehmenssteuern von rund 39 auf rund 29 Prozent. Zur 
Gegenfinanzierung sollen Zinsen zumindest teilweise besteuert, die 
Berechnung der Gewerbesteuer neu geregelt und eine Grundsteuer C auf 
betriebliche Grundstücke eingeführt werden.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Tel. 030/26009-402 oder -389.
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622 
cvd@tagesspiegel.de 
 

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