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Der Tagesspiegel: Schäuble und Steinbrück streiten über Internetüberwachung

Berlin (ots)

Noch in dieser Woche treffen sich Innenminister
Wolfgang Schäuble (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück(SPD), um 
über zusätzliche Mittel zum  Schutz vor islamistischem Terror zu 
beraten. Dies bestätigte das Finanzministerium dem Berliner 
"Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Hintergrund des Treffens: 
Steinbrück weigert sich bislang, die von Schäuble beantragten 86 
Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für die Internetüberwachung  
zu bewilligen. Schäuble ist darüber sehr verärgert.
Das Finanzministerium begründet seine Verweigerung damit, dass der
Haushaltsentwurf der Regierung bereits im Parlament liegt und die 
Kriterien des EU-Stabilitätspakts eingehalten werden sollen. Das 
Innenministerium allerdings beruft sich auf eine Übereinkunft im 
Kabinett, wonach es für zusätzlichen Bedarf, der sich als Konsequenz 
aus den versuchten Kofferbomben-Attentaten ergeben könnte, auch 
zusätzliche Mittel im Rahmen des aktuellen Haushalts gebe.
Die beantragten 86 Millionen Euro sollen für etwa 50 zusätzliche 
Stellen in der Internetüberwachung ausgegeben werden. Laut Schäuble 
ist  eine intensivere Fahndung nach der Hasspropaganda der Islamisten
und den Anhängern der Dschihad-Verherrlichung im Internet durch das 
Gemeinsame Terrorabwehrzentrum von Polizei und Verfassungsschutz in 
Berlin dringend nötig. Schäuble hatte mit dem US-Heimatschutzminister
Michael Chertoff bei seinem Washington-Besuch eine Verbesserung der 
Internetüberwachung    vereinbart.
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622 
cvd@tagesspiegel.de 
 

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