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Der Tagesspiegel: Innenminister Schäuble verteidigt Merkels Vorgehen bei der Gesundheitsreform: "Mit Machtworten geht das nichts"

Berlin (ots)

Der großen Koalition droht nach Ansicht von
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein dauerhafter 
Ansehensverlust, wenn sie den Streit über die Gesundheitsreform nicht
rasch beilegt. "Es schmerzt mich sehr und ärgert mich auch, dass bei 
den Bürgern ein völlig falscher Eindruck entsteht", sagte Schäuble im
Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Es sei falsch, aus dem 
Streit über die Gesundheitsreform ein Urteil über die 
Regierungsfähigkeit des Bündnisses abzuleiten. "Und wir würden einen 
Fehler machen, wenn wir zu lange den Eindruck entstehen ließen, dass 
es so wäre", sagte Schäuble. Die Gesundheitsreform mache 
Schwierigkeiten und sei ein "dicker Brocken", aber auf diesem Gebiet 
hätten Union und SPD bei ihren Vorstellungen am weitesten auseinander
gelegen. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Prinzip 
"Gründlichkeit vor Schnelligkeit" hochhalte, habe sie damit recht. 
"Gründlich haben wir nun aber gearbeitet. Jetzt brauchen wir eine 
Entscheidung." Er erwarte, dass die Koalitionsrunde am nächsten 
Mittwoch dies leisten werde.
Schäuble ließ zugleich Kritik am Vorgehen in der 
Gesundheitspolitik anklingen. Er versuche bei Absprachen zwischen den
Koalitionspartnern in der Innenpolitik zu erreichen, "dass wir mit 
Problemen die Öffentlichkeit erst befassen, wenn wir sie gelöst 
haben". Er versuche zudem "ein Klima des Vertrauens zwischen den 
Parteien, aber auch mit den Ländern" zu schaffen.
Der Minister verteidigte Merkel aber gegen Vorwürfe aus der SPD, 
sie bekomme ihre Parteifreunde in den Ländern nicht in den Griff. 
Jeder Ministerpräsident sei zunächst den Interessen seines eigenen 
Landes verpflichtet. "Mit Machtworten geht da nichts", sagte er. Für 
"diejenigen, die nicht so nah an der Notwendigkeit sind, eine Lösung 
zustande zu bringen" sei die Versuchung immer da, stärker die 
Prinzipien der Partei hochzuhalten. "Daraus kann man aber der 
Bundeskanzlerin keinen Vorwurf machen", sagte Schäuble.
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622 
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