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Der Tagesspiegel: Vor dem Karlsruher Urteil zur Haushaltsnotlage Berlin: Baden-Württemberg droht mit eigener Verfassungsklage

Berlin (ots)

Wenige Tage vor dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes wegen der Haushaltsnotlage Berlins droht 
eine weitere Verfassungsklage und ein mögliches Auseinanderbrechen 
des gesamten Länderfinanzausgleichs. Baden-Württembergs 
Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) kündigte einen Gang nach 
Karlsruhe an, wenn die Bundesregierung die Bundesländer nach dem 
Urteil für finanzielle Hilfen an Berlin in Anspruch nehmen sollte. 
"Wenn uns der Bund beteiligen will", sagte Stratthaus dem 
Tagesspiegel (Samstagsausgabe), "dann stellt er den erst vor wenigen 
Jahren geschlossenen Kompromiss zum Länderfinanzausgleich in Frage 
und dann werden wir den Finanzausgleich von Bund und Ländern vor dem 
Verfassungsgericht angreifen".
Stratthaus erklärte, der Finanzausgleich "dem wir zugestimmt haben
und den wir mit tragen", dürfte durch die finanzielle Lage Berlins 
"nicht weiter zu Ungunsten der Geberländer verschoben werden". Schon 
jetzt wirke das Ausgleichssystem "zu stark nivellierend" zwischen 
armen und reichen Bundesländern. Obwohl Baden-Württemberg, Bayern und
Hessen zu den finanzstärksten Ländern gehören, habe sein Bundesland 
"am Ende weniger Geld pro Einwohner zur Verfügung als jedes 
ostdeutsche Flächenland", sagte Stratthaus. "Diese Balance darf 
keinesfalls weiter verschoben werden."
Der Bundeshauptstadt warf Stratthaus trotz des jahrelangen 
Sparprogramms noch immer zu geringe Anstrengungen bei der 
Konsolidierung ihrer Finanzen vor. "Wer kostenlose Kitas verspricht 
und Studiengebühren ablehnt, hat den Ernst der Lage noch nicht 
verstanden", sagte der Minister. Andere Bundesländer könnten sich 
solche Versprechungen auch nicht leisten und der föderale 
Solidargedanke sei den Menschen unter diesen Umständen "immer weniger
plausibel zu erklären".
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622 
cvd@tagesspiegel.de 
 

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