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Der Tagesspiegel: Sarrazin appelliert an die Solidarität der reichen Länder

Berlin (ots)

Vor dem Urteil des Verfassungsgerichtes wegen der
Berliner Haushaltsnotlage hat Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) an 
die Solidarität der reichen Länder appelliert. "Wenn das Gericht eine
Solidarpflicht der gesamten bundesstaatlichen Gemeinschaft bejahen 
sollte", sagte Sarrazin dem Tagesspiegel am Sonntag, "dürfte es 
einzelnen Ländern kaum gelingen, sich dieser Solidarpflicht durch 
eine erneute Klage zu entziehen". Eine solche Klage hatte 
Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) an diesem 
Wochenende im Tagesspiegel angekündigt, falls die Länder nach dem 
Karlsruher Urteil finanziell zu Hilfen für Berlin herangezogen 
werden. Sollten die Richter Berlin am kommenden Donnerstag Recht 
geben, versprach Sarrazin: "Wir werden Hilfen ausschließlich zur 
Entschuldung verwenden und uns allen sinnvollen Auflagen und 
Kontrollen unterwerfen."
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622 
cvd@tagesspiegel.de 
 

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