Der Tagesspiegel: Rumänische Justizministerin gegen CSU-Forderung zur Aussetzung von EU-Haftbefehl
Berlin (ots)
Die rumänische Justizministerin Monica Macovei hat sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, dass die Regelungen des europäischen Haftbefehls mit der Mitgliedschaft des Schwarzmeer-Staates ab dem 1. Januar 2007 auch für Auslieferungen nach Rumänien gelten müssen. Damit wandte sie sich gegen Forderungen aus der CSU, die auf Defizite im Rechtssystem Rumäniens und Bulgariens hingewiesen hatte. Der Arbeitskreis für Auswärtiges und EU-Angelegenheiten der CSU-Landesgruppe im Bundestag hatte verlangt, deutsche Staatsangehörige trotz der bevorstehenden EU-Mitgliedschaft Rumäniens und Bulgariens nicht aufgrund eines europäischen Haftbefehls an beide Länder auszuliefern. Mit Blick auf das Rechtswesen in Rumänien sagte die Justizministerin dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe): "In Rumänien hat es in den letzten zwei Jahren einen wahren Sturm von Reformen gegeben. Diese Reformen werden wir fortsetzen. Wer den europäischen Haftbefehl grundsätzlich nicht anwenden will, verkennt dies." Allerdings gebe es für jeden Richter in der Europäischen Union die Möglichkeit, einen EU-Haftbefehl aus einem anderen Land nicht umzusetzen, wenn dort die Menschenrechte verletzt würden oder ein faires Verfahren nicht gewährleistet sei.
Die rumänische Justizministerin rechnet nicht damit, vom Bukarester Ministerpräsidenten Calin Popescu Tariceanu für den EU-Kommissarsposten nominiert zu werden, der dem Land ab 1. Januar 2007 zusteht. "Die Nominierung für einen Kommissarsposten ist Sache von Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu. Und er hat mit mir nie darüber gesprochen", sagte Macovei. In der Vergangenheit war über einen Brüsseler Kommissarsposten für Macovei spekuliert worden, die seit Ende 2004 Justizministerin ist und mit den Reformen des rumänischen Rechtssystems wesentlich zum EU-Beitritt ihres Landes beigetragen hatte.
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