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Der Tagesspiegel: Staat will Rußpartikelfilter für Autos steuerlich fördern

Berlin (ots)

Berlin - Gut vier Jahre nachdem sich die Politik
erstmals mit der Förderung von Rußpartikelfiltern für Autos befasst 
hat, kommt nun ein entsprechendes Gesetz in Sicht. 
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD)  will in diesen Tagen nach
Informationen des "Tagesspiegels am Sonntag" ein letztes Schreiben an
die Finanzministerkonferenz der Länder schicken, um die Eckpunkte für
ein Gesetz abzustimmen. Eine steuerliche Förderung ist im Bundesrat 
zustimmungspflichtig, und da es in diesem Jahr nur noch drei 
Bundesratssitzungen gibt, muss sich Steinbrück sputen. Auf eine 
steuerliche Förderung der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit 
Partikelfiltern warten bis zu zwei Millionen Besitzer von 
Dieselautos.
Die Grundzüge der Förderung stehen seit Juli fest. Die Länder 
haben sich darauf geeinigt, dass der Staat die Kosten der Nachrüstung
mit 330 Euro fördert, indem er einen Rabatt bei der Kfz-Steuer 
einräumt. Gefördert werden sollen Nachrüstungen in den Jahren 2007 
bis 2009. Allein im ersten Jahr würde dies bei den Ländern 
Steuerausfälle von fünf Millionen Euro verursachen.
In dem aktuellen Schreiben Steinbrücks an die Länder benennt er 
zwei Punkte, die noch zu klären sind. Erstens die 
Aufkommensneutralität, die nach zwei Jahren überprüft werden soll, 
und zweitens den Förderbeginn. Der Bund will, anders als die Länder, 
rückwirkend vom 1. Januar 2006 an fördern, weil dieses Datum seit 
langem und auch im Bundesrat in Rede stand. Wenn sich die Länder 
nicht darauf einlassen und an ihrem späteren Förderbeginn festhalten,
will Steinbrück angeblich trotzdem einen Gesetzentwurf ausarbeiten 
lassen.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an das Ressort 
Wirtschaft, Tel. 030-26009260.
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622 
cvd@tagesspiegel.de 
 

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