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Der Tagesspiegel: SPD: Glos' Pläne zum Kartellrecht stärken die Stromkonzerne

Berlin (ots)

Der Vorstoß von Wirtschaftsminister Michael Glos
(CSU) zur Verschärfung des Kartellrechts im Energiesektor droht am 
Widerstand in der eigenen Koalition zu scheitern. "Ich bin sehr 
skeptisch", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber dem "Tagesspiegel" 
(Montagausgabe). Er habe die Befürchtung, dass Glos die großen 
Stromkonzerne sogar noch stärken werde.
Glos will das Kartellrecht verschärfen, um die Preispolitik der 
Energiekonzerne besser kontrollieren zu können. Kelber hingegen lehnt
eine nachträgliche Preiskontrolle ab. "Wer das will, begeht einen 
strukturellen Fehler", warnte er. Die einzigen Unternehmen, die zu 
regulierten Preisen noch produzieren könnten, seien die großen 
Konzerne mit ihren alten Kohlekraftwerken. Kleinere Wettbewerber 
hingegen mit modernen Gaskraftwerken - zum Beispiel Stadtwerke - 
würden vom Markt verdrängt. Von Seiten der SPD gebe es deshalb "noch 
sehr viel Gesprächsbedarf" mit dem Wirtschaftsministerium.
Kritik kam auch vom Bundesverband neuer Energieanbieter (bne), der
die Newcomer der Branche vertritt. "Wir sehen die Pläne des 
Wirtschaftsministeriums kritisch", sagte ein Referent dem Bericht 
zufolge. "Neue Strommengen wird man so nicht in den Markt bekommen."
Bisher dominieren die großen vier Konzerne Eon, RWE, Vattenfall 
und EnBW rund 80 Prozent der deutschen Stromerzeugung.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260
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Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
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