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Der Tagesspiegel: Ex-Wirtschaftsweiser Peffekoven: Bund und Berlin müssen härter sparen

Berlin (ots)

Berlin - Rolf Peffekoven, Berater von
Finanzminister Peer Streinbrück (SPD) und Ex-Wirtschaftsweiser, hat 
die Regierung zu einem strikteren Sparkurs aufgefordert. "Angesichts 
der guten Wirtschaftslage müsste die Defizitquote weit  unter 2,6 
Prozent liegen", schreibt der Mainzer Finanzwissenschaftler im 
"Tagesspiegel" (Montagausgabe). Wenn selbst bei ordentlichem Wachstum
das Defizit so hoch liege,  sei zu befürchten, dass beim nächsten 
Abschwung die Drei-Prozent-Grenze des Stabilitätspaktes wieder 
überschritten werde. Das zuletzt gesunkene Staatsdefizit sei das 
Ergebnis der guten Konjunktur, nicht einer angeblich erfolgreichen 
Konsolidierung. "Die strukturellen Defizite des Staates sind nach wie
vor hoch." Sie müssten "entschlossener als bisher" abgebaut werden - 
und zwar pro Jahr um 0,5 Prozent.
Dazu 2007 die Steuern zu erhöhen, sei "angesichts der 
Wirtschaftslage und der zu erwartenden konjunkturellen und 
verteilungspolitischen Wirkungen" die falsche Strategie. Der Staat 
müsse auf allen Ebenen Ausgaben zurückführen und umstrukturieren. 
"Nur so wird er der Globalisierung, der demografischen Entwicklung 
und den Mängeln im Bildungswesen gerecht." Der Aufschwung berge die 
Gefahr, dass die strukturellen Probleme der Volkswirtschaft verdeckt 
würden. Bei den Reformen müssten Besitzstände vieler Bürger und 
Unternehmen angegriffen werden. "Dafür ist das erste Jahr einer 
Legislaturperiode der beste Zeitpunkt."
Das gelte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch für 
das Land Berlin, findet Peffekoven. "Die bisherigen Bemühungen um den
Abbau des Defizits und des Schuldenstands waren dringend notwendig, 
durchaus beeindruckend, aber nicht hinreichend", schrieb er. Der neue
Senat werde weitere Kürzungen angehen müssen. "Nur so kann die Stadt 
aus der Schuldenfalle herauskommen." Auf Hilfe des Bundes oder 
anderer Ländern könne Berlin nun nicht mehr rechnen.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an das Ressort 
Wirtschaft, Tel. 030-26009260.
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622 
cvd@tagesspiegel.de 
 

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