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Der Tagesspiegel: FDP fordert Schuldenverbot im Grundgesetz Burgbacher: Wenn Länder große Finanzreform mitmachen, könnte Teilentschuldung durch den Bund folgen

Berlin (ots)

Die FDP unterstützt die Forderung der
Bundesregierung, durch ein Bundesgesetz die Staatsverschuldung unter 
Kontrolle zu bringen und Haushaltskrisen zu vermeiden. Ernst 
Burgbacher,  Parlamentarischer Geschäftsführer der 
FDP-Bundestagsfraktion, geht  aber noch weiter: "Es muss ein Verbot 
der Nettoneuverschuldung von Bund und Ländern im Grundgesetz 
verankert werden", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" 
(Montagausgabe). Man müsse es schaffen, dass keine zusätzlichen 
Schulden mehr aufgenommen werden. Nur in gravierenden Ausnahmefälllen
solle  "eine Art Notverschuldung" möglich sein.
Durch das Karlsruher Urteil sei der Druck gewachsen, zu einer 
großen Reform der Finanzverfassung zu kommen. "Das ganze Finanzsystem
muss verändert werden. Der horizontale Finanzausgleich muss ganz 
abgeschafft, die gegenseitige Haftung  abgebaut werden. Vor allem 
muss es mehr Steuerautonomie der Länder geben, damit sie besser auf 
besondere Situationen reagieren können und eigenständiger werden", 
sagte Burgbacher. "Wenn es gemeinsam mit den Ländern zu einer solchen
großen Finanzreform kommt, kann ich mir vorstellen, dass der Bund 
einen Teil der Länderschulden übernimmt und damit ein Neustart des 
Föderalismus gelingen kann. Wer es dann immer noch nicht alleine 
schafft, der muss sich über Länderfusionen mit anderen zusammentun."
Erstaunt zeigte sich Burgbacher, dass die Ministerpräsidenten ein 
Bundesgesetz zur Schuldenbegrenzung ablehnen. "Das geht den Bund sehr
wohl etwas an. Die Reduzierung und Vermeidung der Verschuldung ist  
eine gesamtstaatliche Aufgabe, auf die sich Bund und Länder gemeinsam
verständigen sollten."
Für Rückfragen: 030-26009225
Albert Funk
Politikredaktion
Der Tagesspiegel
Tel. 030/26009-225
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