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Der Tagesspiegel: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) legt "Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit" vor

Berlin (ots)

Als Reaktion auf die versuchten
Kofferbombenanschläge vom 31.Juli diesen Jahres hat 
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein "Programm zur 
Stärkung der Inneren Sicherheit" erarbeitet. Das Konzept, das dem 
Tagesspiegel vorliegt, umfasst einen sehr umfangreichen Katalog, mit 
dem die Terrorabwehr ausgeweitet und insbesondere technisch und 
technologisch auf den neuesten Stand gebracht werden soll.
Aufgerüstet würden danach das Bundeskriminalamt (BKA), das 
Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), die Bundespolizei (BPol) und 
das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Das 
Gesamtpaket steht aber noch unter einem Finanzierungsvorbehalt durch 
das Parlament.
Zur verbesserten Erkennung von (potenziellen) Terroristen soll im 
Bundeskriminalamt  eine weiterentwickelte Sensortechnik für die 
Auswertung von Videoüberwachungsbändern mit biometrischen Merkmalen 
eingesetzt werden.
Die Bundespolizei muss die Anlagen der Bundesbahn dichter überwachen.
Und das BSI hat die Aufgabe, die biometrischen Methoden zu 
verbessern, die den Sicherheitsexperten zur Verfügung stehen.
Beim BKA steht außerdem der Ausbau des Zeugenschutzprogramms auf 
der Tagesordnung, neben der Internetfahndung sollen die 
Finanzermittlungen verstärkt werden. Die Ausweitung von 
Telekommunikationsüberwachung ist ebenso vorgesehen wie ein Ausbau 
derTechnologie zum Nachweis von Sprengstoffen und anderen 
gefährlichen Materialen.
Und angesichts von Entführungen im Irak, wie in den Fällen Osthoff
und Nitschke/Bräunlich, steht eine Verstärkung der Berater- und 
Verhandlungsgruppen bei Geiselnahmen im Ausland auf dem Plan des 
Bundesinnenministers.
Die Bundespolizei soll zudem ihre Hubschrauber verstärkt mit 
Wärmebildkameras ausstatten - zur luftgestützten Überwachung der 
Bahnanlagen. Desweiteren schreibt das Innenministerium (BMI) der 
Bundespolizei ins Buch, den Flughafen Frankfurt, zumindest den 
öffentlichen Bereich und die Passagiere aus "problematischen" 
Herkunftssaaten, mit mehr Videoüberwachung ins Visier nehmen.
Am Donnerstag steht der BMI-Haushalt auf der Tagesordnung des 
Haushaltsauschusses. Die 132 Millionen jedoch sollen ausgeklammert 
werden. Als Nachforderungen aus dem BMI werden sie erst am Vorabend 
des Beschlusses über den kompletten Bundeshaushalt 2007 in der so 
genannten "Bereinigungssitzung" entschieden. Aber die 
SPD-Haushaltsexpertin Bettina Hagedorn sagt, die Koalitionsexperten 
sähen das Sicherheitspaket grundsätzlich "als angemessen" an. "Wir 
haben das schon positiv besprochen".
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622 
cvd@tagesspiegel.de 
 

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