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Der Tagesspiegel: SPD: Bahn-Börsengang wird platzen

Berlin (ots)

Berlin - Die SPD geht im Streit um den
Bahn-Börsengang nicht mehr von einer Einigung mit der Union aus. "Die
Sache wird platzen", erfuhr der "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) aus 
SPD-nahen Kreisen. "Wir sehen nicht, dass sich die Union noch 
bewegt." Zur Begründung hieß es, die Unionsfachleute fokussierten 
sich allein auf komplizierte Privatisierungsmodelle, nicht aber auf 
die verkehrspolitischen Chancen, die eine Bahn-Privatisierung biete, 
oder darauf, wie der Konzern wettbewerbsfähiger gemacht werden könne.
In der kommenden Woche wollen SPD, Union und Regierung einen neuen
Anlauf zur Einigung unternehmen. Im Kern geht es um die Frage, ob die
Bahn mit Schienennetz oder ohne privatisiert wird. Während die Union 
die Gleise dem Staat übereignen will, strebt die SPD danach, der Bahn
nur das wirtschaftliche Eigentum daran zu überlassen - das 
juristische soll der Bund bekommen. Uwe Beckmeyer, 
verkehrspolitischer Sprecher der SPD, forderte ein Einlenken von CDU 
und CSU. "Die Union darf nicht immer nur auf der Bremse stehen", 
sagte er. Damit werde sie ihrer Verantwortung als Regierungspartei 
nicht gerecht. Zudem brauche die Bahn frisches Kapital für neue 
Aufgaben - das gehe am besten durch einen Börsengang.
Der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer sagte hierzu, man wolle mit 
der SPD weiter verhandeln. Er sehe aber "die Brücke für einen 
Kompromiss noch nicht". Auch ohne Privatisierung könne die Bahn aber 
an Geld kommen. "Wenn der Börsengang scheitert, kann Bahnchef Hartmut
Mehdorn ja auch 50 Prozent der Gütersparte Schenker an die Börse 
bringen", schlug er vor. Dann behalte die Bahn die unternehmerische 
Führung, bekomme aber drei Milliarden Euro in die Kasse. "Aus dem 
Bundeshaushalt wird die Bahn jedenfalls keine Verstärkung für ihr 
Eigenkapital bekommen."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an das Ressort 
Wirtschaft, Tel. 030-26009260.
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622 
cvd@tagesspiegel.de 
 

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