All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: EU-Ratspräsident: Russland-Politik ist "Testfall" für die EU

Berlin (ots)

Der amtierende EU-Ratspräsident und finnische
Regierungschef Matti Vanhanen hat die EU zu mehr Geschlossenheit im 
Verhältnis mit Russland aufgefordert und vor Alleingängen einzelner 
Staaten gewarnt. Die EU müsse sich nun auf ein gemeinsames Mandat für
die Verhandlungen mit Russland verständigen, sagte er dem 
"Tagesspiegel" (Freitags-Ausgabe). "Das wird der nächste Testfall für
die Union. Ich erwarte, dass wir dabei Geschossenheit zeigen." Diese 
habe es bisher nicht gegeben, kritisierte er. "Wir sollten vorsichtig
sein und darauf achten, keine Unterschiede zu machen zwischen 
bilateralen Beziehungen und der EU-Politik", betonte der finnische 
Ministerpräsident.
Die EU muss das im kommenden Jahr auslaufende Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommen mit Russland neu verhandeln. Vanhanen machte 
zugleich klar, dass auch umstrittene Themen nicht ausgeklammert 
werden sollen: "Das Thema Menschenrechte muss ebenfalls Teil unseres 
Abkommens mit Russland werden. Für uns ist das ein Paket." In das 
Abkommen sollen nach den Worten des EU-Ratspräsidenten auch die 
Prinzipien der Energiecharta integriert werden, die Russland in der 
jetzigen Form nicht ratifizieren will. Angesichts der Probleme, die 
manche westliche Firmen in Russland hätten, sei es wichtig, diese 
Prinzipien "in ein rechtlich verbindliches Abkommen" zu integrieren.
Zu der Debatte um die Verlässlichkeit Moskaus als Energielieferant 
sagte Vanhanen, Finnland habe die Erfahrung gemacht, "dass Russland 
ein Partner ist, dem man vertrauen kann". Die Sorgen hätten aber 
einen berechtigen Hintergrund, betonte der finnische Regierungschef: 
"Kann Russland uns genug Energie liefern?" Zugleich warf er die Frage
auf, ob die Russen ein Interesse daran hätten, so schnell zu 
produzieren, wie es Europas Erfordernissen entspricht. Deswegen muss 
Europa nach den Worten Vanhanens selbst aktiv werden und in 
Energieeffizienz und die Produktion von Energie investieren.
In der Diskussion über die Erweiterung der EU wandte sich der 
finnische Ratspräsident dagegen, europäischen Ländern grundsätzlich 
eine Beitrittsperspektive zu verwehren. "Wir dürfen für das künftige 
Europa keine Grenzen ziehen", betonte Vanhanen. "Wenn wir das täten, 
was würde dann mit den Ländern jenseits dieser Grenzen passieren?"
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622 
cvd@tagesspiegel.de 
 

Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel
  • 02.11.2006 – 16:45

    Der Tagesspiegel: NRW und Bayern wollen Pflicht zur Vorsorgeuntersuchung

    Berlin (ots) - In der Debatte um ein Frühwarnsystem zum Schutz von Kindern drängen nun mehrere Bundesländer auf die Einführung verpflichtender Vorsorgeuntersuchungen. Neben Hessen befürworten im Gegensatz zu Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen auch die Familienminister von Nordrhein-Westfalen (NRW) und Bayern die Idee obligatorischer ...

  • 01.11.2006 – 14:38

    Der Tagesspiegel: Verdi: Deutsche Bank hat nach Stellenabbau Probleme bei der Neubesetzung

    Berlin (ots) - Die Deutsche Bank hat nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi große Schwierigkeiten, offene Stellen mit Bankern zu besetzen. Betroffen sei vor allem das Geschäft mit betuchteren Privatkunden. "Allein in Frankfurt kann eine zweistellige Zahl von Stellen derzeit nicht besetzt werden. Das ist die Quittung für die offensichtlich zu ...