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Der Tagesspiegel: Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament kritisiert EU-Beamte

Berlin (ots)

Zwei Monate vor Beginn der deutschen
EU-Präsidentschaft hat der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten 
im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), der EU-Kommission einen 
übermäßigen Hang zur Deregulierung vorgeworfen. "Es gibt in der 
Kommission, gerade auch in der Beamtenschaft der Kommission, einen 
starken neoliberalen Ansatz, möglichst stark zu deregulieren", 
kritisierte Schulz im Gespräch mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". 
Dies sei aber bei der Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten und der 
Mehrheit der Europaabgeordneten nicht durchsetzbar. Als Beispiele 
nannte Schulz Vorstöße der Kommission bei der EU-Entsenderichtlinie 
sowie der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie und der vorgesehenen
vollständigen Liberalisierung des europäischen Markts für 
Postdienstleistungen. Das Bundeskabinett will bei einer Sondersitzung
an diesem Sonntag unter anderem über die EU-Verfassung sowie das 
europäische Wirtschafts- und Sozialmodell beraten.
Schulz sagte dem Blatt weiter, dass immer mehr Probleme auf dem 
EU-Binnenmarkt dadurch entstünden, "dass die ausschließliche 
Interpretationshoheit über das, was im Binnenmarkt juristisch 
notwendig ist, bei der EU-Kommission liegt". Anstatt der 
EU-Kommission in diesem Bereich das Initiativmonopol zu überlassen, 
müsse eine europäische Wirtschaftsregierung eingerichtet werden, der 
das EU-Parlament als "integraler Gesetzgeber" gegenüberstehe, 
forderte der Europaabgeordnete. Schulz betrachtet die im vergangenen 
Jahr in Frankreich und in den Niederlanden abgelehnte EU-Verfassung 
als einen wesentlichen Schritt auf dem Weg zu einer europäischen 
Wirtschaftsregierung.
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622 
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