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Der Tagesspiegel: Steinbrück: Trotz Steuerboom kein Ende schmerzhafter Sparpolitik

Berlin (ots)

Bundesfinanzminister verteidigt
Unternehmenssteuerreform
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht trotz gewaltiger 
Steuermehreinnahmen kein Ende der Sparpolitik. Die positive 
Einnahmeentwicklung des Staates sei "kein Urknall, mit dem die 
Haushaltsprobleme auf einen Schlag gelöst sind", sagte Steinbrück im 
Interview mit dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Bei 30 Milliarden 
Euro neuen Schulden und 40 Milliarden Euro Zinslasten in diesem Jahr 
gebe der Staat noch immer "einen Großteil des Geldes für die 
Vergangenheit und den Konsum aus", sagte der Bundesfinanzminister. 
"Wie nehmen damit künftigen Generationen ihre Chancen."
Gleichzeitig verteidigte der Finanzminister die Senkung der 
Unternehmenssteuersätze am 2008. Wenn alles so bliebe, wie bisher, 
"wäre das ungünstiger für den Standort", sagte Steinbrück. Auch, wenn
die Steuersätze wie geplant sinken, "wird der Staat am Ende mehr Geld
einnehmen".
Kritiker in den eigenen Reihen warnte Steinbrück: "Wenn man davon 
redet, dass die Unternehmen Geschenke bekommen, muss man sich nicht 
wundern, dass es Vorurteile gegen diese Reform gibt." Selbst wenn die
SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat hätte, 
müsse sie eine Unternehmenssteuerreform machen. An die Adresse der 
SPD-Bundestagsfraktion sagte Steinbrück: "Ich rechne damit, dass es 
in der SPD eine Mehrheit für die Pläne geben wird."
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Der Tagesspiegel, Redaktion Politik, Telefon: 030-26009-208

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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