Der Tagesspiegel: Steinbrück: Trotz Steuerboom kein Ende schmerzhafter Sparpolitik
Berlin (ots)
Bundesfinanzminister verteidigt Unternehmenssteuerreform Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht trotz gewaltiger Steuermehreinnahmen kein Ende der Sparpolitik. Die positive Einnahmeentwicklung des Staates sei "kein Urknall, mit dem die Haushaltsprobleme auf einen Schlag gelöst sind", sagte Steinbrück im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Bei 30 Milliarden Euro neuen Schulden und 40 Milliarden Euro Zinslasten in diesem Jahr gebe der Staat noch immer "einen Großteil des Geldes für die Vergangenheit und den Konsum aus", sagte der Bundesfinanzminister. "Wie nehmen damit künftigen Generationen ihre Chancen." Gleichzeitig verteidigte der Finanzminister die Senkung der Unternehmenssteuersätze am 2008. Wenn alles so bliebe, wie bisher, "wäre das ungünstiger für den Standort", sagte Steinbrück. Auch, wenn die Steuersätze wie geplant sinken, "wird der Staat am Ende mehr Geld einnehmen". Kritiker in den eigenen Reihen warnte Steinbrück: "Wenn man davon redet, dass die Unternehmen Geschenke bekommen, muss man sich nicht wundern, dass es Vorurteile gegen diese Reform gibt." Selbst wenn die SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat hätte, müsse sie eine Unternehmenssteuerreform machen. An die Adresse der SPD-Bundestagsfraktion sagte Steinbrück: "Ich rechne damit, dass es in der SPD eine Mehrheit für die Pläne geben wird."
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