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Der Tagesspiegel: Ostdeutsche CDU wehrt sich gegen Rüttgers-Vorschlag zum Arbeitslosengeld I

Berlin (ots)

Eine Woche vor dem Bundesparteitag der CDU in
Dresden schlägt dem nordrhein-westfälischen  Ministerpräsidenten 
Jürgen Rüttgers (CDU)   deutlicher Widerstand aus der ostdeutschen 
CDU für seinen Antrag entgegen, die Bezugsdauer des  
Arbeitslosengeldes I an die Einzahlungsdauer zu koppeln. Grund der 
Aufregung ist, dass Rüttgers' Vorschlag  einen großen Teil der 
Ostdeutschen ausschließen könnte, weil Arbeitnehmer in den neuen 
Bundesländern wegen des Mauerfalls gar nicht so lange 
Versicherungszeiten erworben haben können, wie sie notwendig wären, 
um von den Vorschlägen zu profitieren.
Brandenburgs CDU-Landeschef Jörg Schönbohm warnte seine Partei, am 
kommenden Wochenende in Dresden einem Antrag zuzustimmen, der von 
vornherein ganz Ostdeutschland außen vor lässt. "Mit uns geht so 
etwas nur, wenn klar ist, dass der Antrag nicht zu einer neuerlichen 
Spaltung von Ost- und Westdeutschland führt", sagte Schönbohm dem 
"Tagesspiegel am Sonntag". Der sachsen-anhaltinische CDU-Landeschef 
Thomas Webel bezeichnete den Antrag aus Nordrhein-Westfalen als "sehr
unglücklich". Sollten die Antragsteller ihr Papier in den kommenden 
Tagen nicht verändern, liefe es darauf hinaus, dass sich die 
Situation für ältere ostdeutsche Arbeitnehmer im Vergleich zum 
gegenwärtigen Zustand sogar verschlechtere, sagte Webel dem 
"Tagesspiegel am Sonntag". "Auch in Nordrhein-Westfalen muss man doch
wissen, dass kein Ostdeutscher die Möglichkeit hatte, 20 Jahre in die
Arbeitslosenversicherung einzuzahlen", sagte Webel.
Thüringens CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus stellte klar: "Wir 
brauchen keine weitere Staffelung im Arbeitslosengeld I". Die 
vorhandenen Instrumente seien "ausreichend", sagte er dem 
"Tagesspiegel am Sonntag". Zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation
seien "niedrigere Lohnnebenkosten, ein flexiblerer Kündigungsschutz 
und eine Unternehmenssteuerreform" nötig, sagte Althaus. "Das schafft
mehr soziale Gerechtigkeit."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie sich bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Tel. (030) 26009-389

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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