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Der Tagesspiegel: Zwei Jahre Heuschrecken-Debatte: Gewerkschaften fordern schärfere Gesetze - Müntefering steht zu seiner Aussage

Berlin (ots)

Zwei Jahre nach der ersten Heuschrecken-Rede von
Franz Müntefering haben die Gewerkschaften im Tagesspiegel am Sonntag
härtere Gesetze gegen Finanzinvestoren gefordert. Nötig seien eine 
Besteuerung von Veräußerungsgewinnen, eine Börsenumsatzsteuer, eine 
Zinsbesteuerung und eine Mindesteigenkapitalquote bei 
kreditfinanzierten Unternehmensübernahmen. "All dies kann auch 
national umgesetzt werden. Jetzt ist die Politik am Zug", sagte 
DGB-Vorstand Claus Matecki der Zeitung. Es sei zwar eine wichtige 
"gesellschaftspolitische Diskussion", die der heutige Vizekanzler 
angestoßen habe. Doch der Lackmustest für die Ernsthaftigkeit des 
Vorstoßes stehe noch aus. "Der weiße Fleck der Debatte liegt in der 
politischen Verantwortlichkeit. Die Heuschrecken halten sich an die 
Gesetze. Sie nutzen Spielräume, die durch die schwarz-gelbe und 
rot-grüne Finanzmarktpflege erst entstanden sind", sagte Matecki.
Für Verdi-Chef Frank Bsirske sind die hohen Ziele "von 20 oder 50 
Prozent Rendite im Jahr" nicht mit traditionellen Managementmethoden 
zu erzielen. "Das geht nur mit drastischer Kostensenkung zu Lasten 
der Substanz von Betrieben, etwa durch massiven Stellenabbau, 
Lohnkürzung oder den Einsatz billiger Leiharbeiter. Deshalb brauchen 
wir Regeln und Transparenz, um Unternehmen vor räuberischer Übernahme
und Ausschlachtung zu schützen." Auch IG-Metall-Vorstand Wolfgang 
Rhode sieht es so: "Statt Steuerprivilegien und weiteren 
Verbesserungen für Heuschrecken zu Lasten von Arbeitnehmern brauchen 
wir gesetzliche Regeln, die dem zügellosen Finanzmarktkapitalismus 
wirksame Grenzen setzen."
Am 19. November 2004 hatte der damalige SPD-Vorsitzende Franz 
Müntefering bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin eine Rede zum 
Grundsatzprogramm seiner Partei gehalten und dabei den 
Heuschrecken-Begriff erstmals verwendet. Dazu steht er bis heute. 
"Die Problembeschreibung vom 19.11.2004 stimmt immer noch. Die 
internationale Finanzindustrie braucht dringend soziale Regeln, denn 
sie ist nicht von Natur aus sozial. Die soziale Gestaltung der 
Globalisierung muss auf die Tagesordnung", sagte Müntefering dem 
Tagesspiegel.
Thomas Pütter, Präsident des Bundesverbands deutscher 
Kapitalbeteiligungsgesellschaften, lehnte schärfere Gesetze ab: "Ich 
warne davor, deutsche Beteiligungsfirmen zu benachteiligen - etwa, 
indem man sie gewerbesteuerpflichtig macht", sagte er dem 
Tagesspiegel. Pütter räumte Fehler der Investoren ein: "Unsere 
Branche hat sich früher zu wenig erklärt und ist dem enormen 
Informationsbedürfnis nicht gerecht geworden."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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