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Der Tagesspiegel: Antijüdische Hetze auf der Internet-Seite der Berliner Senatskanzlei Im offiziellen Online-Gästebuch tummeln sich Holocaust-Leugner und andere Rechtsextremisten

Berlin (ots)

Der rot-rote Senat in Berlin engagiert sich gegen
Rechtsextremismus, lässt aber auf seinen eigenen Homepage braune 
Hasspropaganda zu. Sie reicht von unflätiger Beschimpfung Wowereits 
über rassistische Tiraden gegen Ausländer bis zur Demütigung der 
Opfer des Holocausts. So ist seit dem 13. Dezember 2005 im 
Online-Gästebuch der Senatskanzlei folgender Eintrag zu lesen (Fehler
wie im Original): "Man mag sich nicht vorstellen, wie es die gesamte 
Gechichte durcheinander wirbeln würde, stellte sich heraus, dass 
vielleicht nicht 4 Millionen, sondern nur 3,5 Millionen Juden vergast
wurden". Damit wäre, behauptet der unter einem Fantasienamen 
schreibende Autor, "die Unschuld der Deutschen nun endlich bewiesen".
Außerdem wären die Juden "ohnehin irgendwann gestorben". Die 
Deutschen hätten ihnen "letztlich nur die Last des Lebens 
abgenommen". Ebenfalls seit dem 13. Dezember 2005 wird der Massenmord
an den Juden unter Hinweis auf den US-Holocaust-Leugner Fred Leuchter
angezweifelt, der in Auschwitz keine "Gasrückstände" fand.
   Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist entsetzt. "Das ist 
eindeutig Volksverhetzung", sagte der Generalsekretär des 
Zentralrats, Stephan J. Kramer, gestern dem Tagesspiegel. Solche 
Einträge hätten auf jeden Fall gelöscht werden müssen. Das ehrenwerte
Engagement des Regierenden Bürgermeisters und der Senatoren gegen den
Rechtsextremismus habe offensichtlich in der Senatskanzlei "nicht die
nötige Tiefe" erreicht. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau 
(Linkspartei) nannte den Fall "mehr als peinlich". Wer ein 
elektronisches Gästebuch anbiete, müsse sich auch darum kümmern. Der 
Chef der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, sagte 
dem Tagesspiegel, er sei "fassungslos". Dass die Senatskanzlei in 
ihrem Online-Gästebuch seit fast einem Jahr judenfeindliche Hetze 
dulde, "ist unsensibel und politisch unprofessionell". Ratzmann 
forderte, die Staatsanwaltschaft solle den Fall untersuchen. 
Unterdessen wurde in Justizkreisen signalisiert, dass der Eintrag dem
Straftatbestand der Volksverhetzung entspricht.
   Den Vorwurf mangelnder Sensibilität wollte Senatssprecher Michael 
Donnermeyer nicht gelten lassen. Die dreiköpfige Redaktion der 
Homepage durchforste "auch am Wochenende" das Online-Gästebuch. Die 
Mitarbeiter würden immer wieder in E-Mails für den Rauswurf von 
Einträgen kritisiert, sagte Donnermeyer. Es könne aber passieren, 
"dass mal was durchrutscht". Dafür hat der Generalsekretär des 
Zentralrats der Juden kein Verständnis. Dass judenfeindliche Hetze 
durchrutschen könne, sei "eine dumme Ausrede", sagte Kramer.
    Durchgerutscht sind reichlich menschenverachtende Einträge, wie 
eine Auflistung des Vereins "Bifff" (Berliner Institut für 
Faschismus-Forschung und Antifaschistische Aktion) und 
Tagesspiegel-Recherchen  ergaben. Noch ein Beispiel: In einem Eintrag
vom 11. November heißt es, die einzige Schande in Berlin "ist nicht 
die NPD, sondern die Pädophilen und Schwulen, die sich durch Wowereit
bestätigt fühlen". Justizkreise werten die Äußerung als strafbare 
Beleidigung.
Die Informationen stehen Ihnen bei Nennung der Quelle Tagesspiegel
zur Verfügung.
Mit freundlichem Gruß,
Frank Jansen (Tel.: 030 - 26009 - 0)

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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