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Der Tagesspiegel: DGB prüft Verfassungsbeschwerde gegen Hartz-IV-Entscheidung

Berlin (ots)

Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat
die Entscheidung des Bundessozialgerichts zum Arbeitslosengeld II 
(ALG II) bedauert und prüft einen Gang nach Karlsruhe. "Der DGB wird 
die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde prüfen", sagte die 
stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock dem Tagesspiegel 
(Freitagausgabe).  Auch nach der Entscheidung des 
Bundessozialgerichts sei es fraglich, ob die Absenkung der 
Arbeitslosenunterstützung auf das Niveau des ALG II insbesondere im 
Falle älterer Arbeitsloser verfassungsrechtlich zulässig ist. "Neben 
Leistungskürzungen durch die geringere Leistungshöhe des ALG II 
müssen die betroffenen Arbeitslosen mit verschärfter Anrechnung von 
Einkommen und verringerten Rentenansprüchen rechnen", kritisierte 
Sehrbrock: "Im Ergebnis wird die langjährig aufgebaute Altersvorsorge
der Betroffenen entwertet."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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