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Der Tagesspiegel: Union fordert schärfere Sanktionen gegen die Türkei: EU-Pläne "völlig unzureichend"

Berlin (ots)

Nach dem Scheitern der Zypern-Gespräche zwischen
der EU und der Türkei hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schärfere 
Sanktionen gegen Ankara gefordert. Die bisher in Brüssel überlegten 
Maßnahmen seien "völlig unzureichend", sagte der Vizechef der 
Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), dem Tagesspiegel (Ausgabe
vom Mittwoch). Die geplanten Maßnahmen, nur etwa fünf mit dem 
Ankara-Protokoll direkt in Verbindung stehende Kapitel nicht zu 
öffnen, "hätten keine praktischen Konsequenzen", warnte der 
Außenpolitiker. Dann nämlich könne noch über die übrigen rund 25 
Kapitel verhandelt werden, ohne dass auf die Türkei Druck ausgeübt 
werde. In den Beitrittsverhandlungen dürften so lange keine neuen 
Kapitel eröffnet werden, bis die Türkei ihren Verpflichtungen aus dem
Ankara-Protokoll nachkomme. Zudem solle die EU zwei bis drei Mal im 
Jahr überprüfen, ob die Türkei ihre Verpflichtungen erfülle.
Der Text ist frei bei Nennung der Quelle "Der Tagesspiegel"
Mit freundlichen Grüßen
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Tel. 030-26009-389

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