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Der Tagesspiegel: Rauchverbot: Vorsitzende des Gesundheitsausschusses kündigt neue Initiative an - Martina Bunge (Linke): Bund ist doch zuständig

Berlin (ots)

Berlin - Die Linkspartei will über eine Initiative
im Bundestag doch noch ein bundeseinheitliches Rauchverbot 
durchsetzen. Anders als von der Bundesregierung behauptet, könne der 
Bund in diesem Bereich doch Gesetze erlassen, sagte die Vorsitzende 
des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Martina Bunge (Linke) dem 
"Tagesspiegel". Der Bund sei eindeutig für den Schutz vor 
Schadstoffen zuständig. Es gebe zum Beispiel Bundesregelungen zum 
Umgang mit Asbest. "Ich setzte darauf, dass das Land Berlin außerdem 
eine Bundesratsinitiative zum Nichtraucherschutz startet", sagte 
Bunge.
Die PDS-Politikerin warf der Bundesregierung vor, sie schiebe 
rechtliche Gründe vor, um eine politisch nicht gewünschte Lösung zu 
verhindern. "Man möchte in eine Opferrolle hinein", sagte Bunge mit 
Blick auf die große Koalition. Die Oppositionsparteien hätten sich in
der Vergangenheit mit eigenen Initiativen zum Rauchverbot 
zurückgehalten. Jetzt aber hätten viele Abgeordnete bis in die 
Koalitionsfraktionen hinein die "Schnauze voll". Bunge sprach sich 
für ein Rauchverbot ein, dass sowohl Speiserestaurants als auch 
Kneipen umfasst.
Fabian Leber
- Der Tagesspiegel -
Redaktion "Fragen des Tages"
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