All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Grüne fordern anlässlich der Siemens-Affäre Einführung eines Korruptionsregisters

Berlin (ots)

In der Politik werden immer mehr Stimmen laut, die
Konsequenzen aus der Affäre um schwarze Kassen bei Siemens fordern. 
"Herr von Pierer trägt für die Korruptionsaffäre bei Siemens die 
politische Verantwortung", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen 
im bayerischen Landtag, Margarete Bause dem Tagesspiegel. "Als 
Berater in Fragen der Wirtschaftspolitik ist er damit nicht mehr 
glaubwürdig." Heinrich von Pierer ist nicht nur Aufsichtsratschef von
Siemens, sondern auch Wirtschaftsberater der Bundeskanzlerin.
Bause forderte, endlich ein Korruptionsregister einzuführen. In 
Korruption verstrickte Konzerne dürften künftig keine öffentlichen 
Aufträge mehr bekommen. "Das allein hätte bestimmt schon eine 
heilsame Wirkung." Als Beispiel nannte sie Aufträge für 
Telekommunikationsanlagen, die auch der bayerische Landtag an Siemens
vergeben hat. Wenn die Vorwürfe gegen Siemens juristisch belegbar 
seien, dürfe der Konzern solche Aufträge nicht mehr erhalten. "Die 
Bayerische Staatskanzlei ruft sonst bei jedem Skandälchen, dass jetzt
hart durchgegriffen werden muss und fordert Kabinettsbeschlüsse." 
Aber im Fall Siemens höre und sehe man nichts vom Ministerpräsidenten
Edmund Stoiber, kritisierte sie. Die bayerische Regierung müsse 
deutlich machen, dass sie kriminelle Machenschaften wie bei Siemens 
nicht dulde.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon: 030 26009-260

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel
  • 14.12.2006 – 16:31

    Der Tagesspiegel: Brandenburg: Deutlich weniger rechte Gewalt

    Berlin (ots) - Potsdam - Gegen den Bundestrend nimmt die rechtsextremistische Gewalt in Brandenburg in diesem Jahr offenbar ab. Von Januar bis Ende Oktober registrierte die Polizei 63 einschlägige Delikte. Das ist der niedrigste Stand seit 2001. In den ersten zehn Monaten 2005 zählte die Polizei noch 86 rechte Gewalttaten. Die Zahl aller rechter Straftaten bleibt allerdings auf einem nahezu konstant hohen ...

  • 14.12.2006 – 16:30

    Der Tagesspiegel: Miegel: Rente mit 67 könnte neuer Fall für den Bundespräsidenten werden

    Berlin (ots) - Berlin. Nach dem Verbraucherinformationsgesetz und der Privatisierung der Flugsicherung könnte die "Rente mit 67" ein weiterer Fall für den Bundespräsidenten werden. "Es ist möglich, dass der Bundespräsident auch dieses Gesetz nicht unterschreibt", sagte Rentenexperte Meinhard Miegel dem Tagesspiegel (Freitagausgabe). Miegel hält die in dem ...