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Der Tagesspiegel: Gerhardt wirft Koalition "Dummheit" in Konflikt mit Köhler vor

Berlin (ots)

Berlin - Der FDP-Politiker Wolfgang Gerhardt hat
der großen Koalition "Dummheit" im Konflikt mit Bundespräsident Horst
Köhler über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen vorgeworfen. "Es 
ist eine ausgemachte politische Dummheit, in dem Wissen, dass ein 
Gesetz im Zweifel steht, es trotzdem immer wieder zu versuchen", 
sagte Gerhardt dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Das kommt mir vor, wie
wenn kleine Kinder immer wieder versuchen, ihre Grenzen zu 
überschreiten." Bei allen Gesetzen, die Köhler gestoppt habe, sei 
vorher erkennbar gewesen, dass sie verfassungsrechtliche 
Problembereiche berührten.
Gerhardt nahm Köhler auch gegen Kritik in Schutz, der Präsident lege 
sein Prüfungsrecht zu weit aus.    Köhler sei niemand, der es darauf 
anlege, "wie er der Regierung etwas ans Zeug flicken könne". Er 
scheine vielmehr mindestens so gute Juristen an seiner Seite zu haben
wie die Verfassungsministerien der Regierung.
Ausdrücklich nicht äußern wollte sich Gerhardt auf die Frage, ob die 
FDP 2009 Horst Köhler wieder wählen würde. Zunächst einmal müsse 
Köhler ja auch für sich selbst entscheiden, "wie er seine Zukunft 
sieht". "Ich bin, wie ja wohl auch die Mehrheit der Bevölkerung, mit 
Horst Köhlers Amtsführung sehr zufrieden", sagte der FDP-Politiker.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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