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Der Tagesspiegel: NRW plädiert für wirksame Sanktionen gegen Schuldensünder im Zuge der Föderalismusreform II

Berlin (ots)

Berlin - Nordrhein-Westfalen möchte bei den
anstehenden Verhandlungen zur Föderalismusreform II auch über den 
Finanzausgleich reden und hält Sanktionen für Schuldensünder für 
notwendig. Der nordrhein-westfälische Bundesratsminister Michael 
Breuer (CDU) sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe), das
Thema Finanzausgleich könne man "nicht draußen lassen". Es könne 
nicht sein, "dass ein Land, das sich haushaltspolitisch vorbildlich 
verhält und dazu noch eine Wachstumspolitik betreibt, die seine 
Steuereinnahmen erhöht, davon den größten Teil wegen des bisherigen 
Finanzausgleichs gar nicht behalten darf. Es muss umgekehrt sein: Der
Großteil der Zuwächse muss im Land bleiben."
Notwendig sei, "dass wir bei der Einrichtung eines Frühwarnsystems
zur Erfassung von Haushaltsrisiken und bei der Schaffung von 
Schuldengrenzen das Ziel sehr bald erreichen können", sagte Breuer. 
Die bisherigen Schuldenbremsen in der Verfassung seien nicht wirksam 
genug. "Es fehlen Sanktionsmechanismen, es muss klarer als heute 
deutlich gemacht werden, dass kein Land Schulden auf Kosten des 
Bundes oder auf Kosten der Länder machen kann. Es muss möglich sein, 
künftig solchen Ländern die gelbe Karte zu zeigen, und notfalls auch 
eine rote Karte: wenn sich ein Land aus eigener Verantwortung nicht 
an einen verabredeten Konsolidierungsplan hält", sagte der 
Düsseldorfer CDU-Politiker.
NRW will laut Breuer auf zügige Beratungen dringen, ein Ergebnis 
noch in dieser Legislaturperiode ist für ihn aber nicht zwingend. 
"Wir haben bei der ersten Stufe der Föderalismusreform erlebt, dass 
man vorsichtig sein muss mit zeitlichen Erwartungen. Ich bin 
überzeugt, dass wir die Arbeit schnell angehen werden, ob man 2009 
schon damit zu Ende sein kann, muss man abwarten."
Bei Rückfragen:
Der Tagesspiegel
Politikredaktion
Tel.: 030/26009-389

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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