Der Tagesspiegel: Drogenbeauftragte der Bundesregierung zu Rauchverboten: "Mit freiwilligen Lösungen kann ein Schutz vor Passivrauchen nicht erreicht werden."
Berlin (ots)
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), hat die Bundesländer aufgefordert, sich zügig über gesetzliche Rauchverbote auch in der Gastronomie zu verständigen. "Wenn die Länder den Nichtraucherschutz auf die lange Bank schieben, dann muss die Bundesregierung aktiv werden. Mit freiwilligen Lösungen kann ein Schutz vor Passivrauchen nicht erreicht werden", sagte Bätzing dem Tagesspiegel (Samstag-Ausgabe). "Ein gangbarer Weg wäre, dass der Bund über den Arbeitsschutz Rauchverbote in der Gastronomie durchsetzt. Das würde bedeuten, dass es keine Ausnahmen für Kneipen gibt", sagte Bätzing. Sie könne sich vorstellen, dass im Bundestag eine Mehrheit für Änderungen im Arbeitsschutz zu gewinnen sei, wenn die Länder das Thema völlig verschleppten.
Nach Ansicht der Drogenbeauftragten kann Deutschland es sich nicht mehr leisten, in Europa bei der Frage der Rauchverbote isoliert zu sein. "Wenn es nicht bald eine bundeseinheitliche Lösung gibt, wäre das ein Armutszeugnis. Passivrauchen ist in Rheinland-Pfalz genauso gefährlich wie in Niedersachsen", sagte die SPD-Politikerin. In den Ländern müsse es zumindest gesetzliche Mindeststandards geben. Mit dem Kompromissvorschlag der Bundesregierung liegt dafür eine Blaupause vor. Jedes Land könne dann entscheiden, ob es mit seinen gesetzlichen Regelungen darüber hinausgehen wolle.
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