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Der Tagesspiegel: Drogenbeauftragte der Bundesregierung zu Rauchverboten: "Mit freiwilligen Lösungen kann ein Schutz vor Passivrauchen nicht erreicht werden."

Berlin (ots)

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine
Bätzing (SPD), hat die Bundesländer aufgefordert, sich zügig über 
gesetzliche Rauchverbote auch in der Gastronomie zu verständigen. 
"Wenn die Länder den Nichtraucherschutz auf die lange Bank schieben, 
dann muss die Bundesregierung aktiv werden. Mit freiwilligen Lösungen
kann ein Schutz vor Passivrauchen nicht erreicht werden", sagte 
Bätzing dem Tagesspiegel (Samstag-Ausgabe). "Ein gangbarer Weg wäre, 
dass der Bund über den Arbeitsschutz Rauchverbote in der Gastronomie 
durchsetzt. Das würde bedeuten, dass es keine Ausnahmen für Kneipen 
gibt", sagte Bätzing. Sie könne sich vorstellen, dass im Bundestag 
eine Mehrheit für Änderungen im Arbeitsschutz zu gewinnen sei, wenn 
die Länder das Thema völlig verschleppten.
Nach Ansicht der Drogenbeauftragten kann Deutschland es sich nicht
mehr leisten, in Europa bei der Frage der Rauchverbote isoliert zu 
sein. "Wenn es nicht bald eine bundeseinheitliche Lösung gibt, wäre 
das ein Armutszeugnis. Passivrauchen ist in Rheinland-Pfalz genauso 
gefährlich wie in Niedersachsen", sagte die SPD-Politikerin. In den 
Ländern müsse es zumindest gesetzliche Mindeststandards geben. Mit 
dem Kompromissvorschlag der Bundesregierung liegt dafür eine 
Blaupause vor. Jedes Land könne dann entscheiden, ob es mit seinen 
gesetzlichen Regelungen darüber hinausgehen wolle.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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