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Der Tagesspiegel: Parlamentarier wollen Nichtraucher-Initiative im Bundestag wieder aufleben lassen, falls die Länder Rauchverbote verschleppen

Berlin (ots)

Falls die Länder Anfang 2007 keine Rauchverbote auf
den Weg bringen, wollen die Initiatoren des Gruppenantrags zum 
Nichtraucherschutz im Bundestag erneut die Initiative ergreifen. 
"Wenn nichts passiert, werden wir den derzeit ruhenden Antrag wieder 
aufrufen. Wir lassen nicht locker, bis sich in Deutschland beim 
Schutz vor Passivrauchen etwas tut", sagte die gesundheitspolitische 
Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann, dem Tagesspiegel am 
Sonntag. Der SPD-Abgeordnete Lothar Binding sagte dem Tagesspiegel am
Sonntag, wenn die Länder keine einheitlichen Lösungen zustande 
brächten, werde man im Parlament wieder die Initiative ergreifen. 
"Unser Antrag ist fertig und hat das Recht, auf die Tagesordnung zu 
kommen", sagt Binding. Schließlich sei der Gruppenantrag zu 
bundesweiten Rauchverboten in allen öffentlichen Gebäuden und 
Gaststätten bereits in den Bundestag eingebracht und nur wegen des 
beabsichtigten Bundesvorstoßes auf Eis gelegt worden. Reimann sagte, 
der Bund habe eindeutig die Kompetenz, über den Arbeitsschutz auch 
den Anspruch von Beschäftigten in der Gastronomie auf einen 
rauchfreien Arbeitsplatz zu verankern. "In vielen Branchen 
funktioniert es heute schon, dass die Nichtraucher in den Betrieben 
vor Zigarettenqualm geschützt werden." Binding sagte, auch in der 
Union gebe es "Signale", einen neuerlichen Bundesvorstoß zu 
unterstützen.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an den Tagesspiegel:
Tel. (030) 7262626-00

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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