All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Sachsen-Anhalts Regierungschef Böhmer: Ziel des Aufbau Ost ist nicht Perfektion des Jammerns
Beitrag des Bundes zu DDR-Sonderrenten wird noch einmal diskutiert

Berlin (ots)

Berlin - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt,
Wolfgang Böhmer (CDU) hat vor immer neuen Forderungen zugunsten der 
neuen Bundesländer gewarnt. Der Aufbau Ost bestehe nicht darin, 
"unentwegt zu klagen und von Anderen Geld zu fordern", sagte Böhmer 
dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Wir brauchen 
Sicherheit, was die Finanztransfers anbelangt - die gibt es jetzt. 
Nun müssen wir in den Ländern selbst etwas Ordentliches damit 
machen", sagte Böhmer. Das Ziel des Aufbaus Ost könne "doch nicht die
Perfektion des Jammerns sein".
Böhmer, der die Verteilung der Mittel aus dem sogenannten Korb II 
des Solidarpaktes kürzlich mit ausgehandelt hatte, sagte, mit dieser 
Zuordnung der Gelder "haben wir eine sachgerechte und ausgewogene 
Lösung gefunden". Allerdings hätten die Ost-Länder bei den 
Zuwendungen des Bundes zu den DDR-Zusatzversorgungssystemen "höhere 
Erwartungen" gehabt. "Da hätten wir uns eine noblere Haltung des 
Bundes gewünscht und fühlen uns nicht besonders gut behandelt." 
Kurzfristige Nachbesserungen werde es vermutlich nicht geben, weil 
der Bundeshaushalt für 2007 schon zum Zeitpunkt der Absprachen 
beschlossen war. "Aber spätestens mit den Beratungen über den 
Haushalt 2008 soll dieses Thema noch einmal diskutiert werden", sagte
Böhmer.
Bei Rückfragen:
Der Tagesspiegel
Politikredaktion
Te.: 030-26009389

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel
  • 26.12.2006 – 19:09

    Der Tagesspiegel: Nur 80 Prozent der Regionalzüge pünktlich

    Berlin (ots) - Nach Angaben des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) kamen in diesem Jahr zeitweise nur 80 Prozent der Regionalzüge in Berlin und Brandenburg pünktlich an. Die Bahn selbst strebt eine Püntklichkeitsquote von 90 Prozent. Nach Auskunft der Bahn hätten vor allem Baustellen zu den Verspätungen geführt. Wegen der Verspätungen wird der VBB wahrscheinlich einen Teil der Zuschüsse der ...

  • 26.12.2006 – 19:08

    Der Tagesspiegel: CDU-Politiker Klaus Töpfer verteidigt Hauptstadtbeschluss

    Berlin (ots) - CDU-Politiker Klaus Töpfer hat den Hauptstadtbeschluss verteidigt, es aber abgelehnt, sich in die Diskussion um den vollständigen Umzug aller Ministerien nach Berlin einzumischen. Im Interview mit dem Tagesspiegel aus Anlass seines Umzuges in die Hauptstadt sagte Töpfer außerdem, dass er aus "vielen vornehmlich auch persönlichen Gründen" ...