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Der Tagesspiegel: Experten: Elterngeld ist verfassungswidrig

Berlin (ots)

Berlin. Das neue Elterngeld verstößt nach Meinung
renommierter Verfassungsexperten gegen das Grundgesetz. "Das 
Elterngeld ist in vielen Punkten klar verfassungswidrig", sagte der 
Darmstädter Sozialrichter Jürgen Borchert dem Tagesspiegel 
(Freitagausgabe). Nach Informationen des Tagesspiegels sind bereits 
Klagen geplant.
Diese haben nach Einschätzung von Verfassungsjuristen gute 
Erfolgschancen. "Das Gesetz begünstigt Doppelverdiener, die ihr 
erstes Kind bekommen", sagte Christian Seiler, der an der Universität
Erfurt den Lehrstuhl für Verfassungs-, Steuer- und Sozialrecht 
leitet, dem Tagesspiegel. Während Gutverdiener bis zu 1800 Euro im 
Monat vom Staat bekommen können, erhalten Arbeitslose oder Studenten 
oft nur die Mindestförderung von 300 Euro. Seiler hält das für einen 
Verstoß gegen den verfassungsrechtlich geschützten 
Gleichbehandlungsgrundsatz: "Warum ist dem Staat die Erziehung, die 
der Chefarzt seinem Kind angedeihen lässt, mehr wert als die 
Erziehung, die eine Medizinstudentin leistet?" Benachteiligt würden 
auch Familien, in denen nur ein Elternteil arbeiten geht und der 
andere wegen der Erziehung älterer Kinder zu Hause bleibt. Denn der 
Geschwisterbonus, den der Staat zahlt, wenn im Haushalt bereits 
kleine Kinder leben, liegt für das neue Kind nur bei zehn Prozent des
Elterngeldes (mindestens 75 Euro). "Die staatliche Familienförderung,
die mit Steuerngeldern finanziert wird, schließt gerade die Familien 
aus, die die Unterstützung am dringendsten brauchen", kritisiert 
Seiler.
"Das neue Gesetz führt zu einer Umverteilung von unten nach oben",
meint auch Sozial- und Familienrechtsexperte Borchert. "Wer wenig 
verdient, verliert jetzt auch noch ein Jahr an staatlicher 
Unterstützung."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an
Der Tagesspiegel, Redaktion Wirtschaft, Telefon: 030/26009-306

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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