Der Tagesspiegel: SPD-Gesundheitspolitiker Lauterbach: 1. April ist "kein Muss-Termin" für Gesundheitsreform
Berlin (ots)
Nach der Ankündigung von Unions-Fraktionschef Volker Kauder, die Abstimmung im Bundestag über die Gesundheitsreform um zwei Wochen zu verschieben, gibt es innerhalb der SPD erste Überlegungen, das gesamte Reformwerk nicht - wie geplant - zum 1. April in Kraft zu setzen. "Der 1. April ist kein Muss-Termin", sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe). Lauterbach begründete das mit der Kritik der CSU an den geplanten Regelungen bei den privaten Krankenversicherungen. Die CSU kritisiert dabei insbesondere die Übernahmepflicht von Nichtversicherten in einen Basistarif der privaten Krankenversicherung. Lauterbach stellte klar, dass diese Übernahmepflicht für die SPD "nicht mehr verhandelbar ist". Jedes System müsse die Menschen übernehmen, die es zuletzt versichert habe. Betroffen davon sind rund 300 000 Menschen, davon 50 000 bis 100 000 ehemalige Privatversicherte.
Skeptisch zeigte sich Lauterbach überdies, ob der Gesundheitsfonds wie geplant 2009 in Kraft treten könne. "Die Probleme bei der Vorbereitung sind so groß, dass das nicht zu schaffen sein wird", sagte Lauterbach, der eine Verschiebung auf 2010 vorschlägt.
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