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Der Tagesspiegel: SPD-Gesundheitspolitiker Lauterbach: 1. April ist "kein Muss-Termin" für Gesundheitsreform

Berlin (ots)

Nach der Ankündigung von Unions-Fraktionschef
Volker Kauder, die Abstimmung im Bundestag über die Gesundheitsreform
um zwei Wochen zu verschieben, gibt es innerhalb der SPD erste 
Überlegungen, das gesamte Reformwerk nicht - wie geplant - zum 1. 
April in Kraft zu setzen. "Der 1. April ist kein Muss-Termin", sagte 
der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach dem Tagesspiegel 
(Mittwochsausgabe). Lauterbach begründete das mit der Kritik der CSU 
an den geplanten Regelungen bei den privaten Krankenversicherungen. 
Die CSU kritisiert dabei insbesondere die Übernahmepflicht von 
Nichtversicherten in einen Basistarif der privaten 
Krankenversicherung. Lauterbach stellte klar, dass diese 
Übernahmepflicht für die SPD "nicht mehr verhandelbar ist". Jedes 
System müsse die Menschen übernehmen, die es zuletzt versichert habe.
Betroffen davon sind rund 300 000 Menschen, davon 50 000 bis 100 000 
ehemalige Privatversicherte.
Skeptisch zeigte sich Lauterbach überdies, ob der Gesundheitsfonds
wie geplant 2009 in Kraft treten könne. "Die Probleme bei der 
Vorbereitung sind so groß, dass das nicht zu schaffen sein wird", 
sagte Lauterbach, der eine Verschiebung auf 2010 vorschlägt.
Bei Rückfragen wenden Sie Sich bitte an die Politikredaktion des 
Tagesspiegels: 030 - 26009 - 615. Vielen Dank!

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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