Der Tagesspiegel: Bütikofer: Gesundheitsreform absetzen/ "Zweiter Fehlstart ins neue Jahr"
Berlin (ots)
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat die Verschiebung der Gesundheitsreform durch die Koalitionsfraktionen als "blamable Entscheidung" kritisiert. "Neben dem peinlichen Gezerre mit der EU-Kommission um den Emissionshandel ist das der zweite Fehlstart ins neue Jahr", sagte Bütikofer dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Mittwoch). Die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Kabinett machten deutlich, dass ihr Handeln unter dem Dreiklang "Blamieren, Intrigieren, Kopfverlieren" stehe, sagte der Grünen-Politiker in Anspielung auf Formulierungen der Regierungschefin. Merkel hatte kürzlich wiederholt, sie wolle ihr Regierungshandeln nach den drei Verben "Sanieren, Reformieren, Investieren" interpretiert sehen. Bütikofer verlangte ein Ende des Vorhabens. "Setzt diese Gesundheitsreform ab, Kollegen, das wird nichts mehr", sagte er.
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